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Aus: Ausgabe vom 22.05.2024, Seite 1 / Ausland
Krieg in der Ukraine

Lametta für Baerbock

Außenministerin erhält in Kiew Orden. Selenskij regiert nach Ende der Amtszeit ohne Wählervotum
Von Nick Brauns
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Nach der Begrüßung im Kiewer Präsidialamt verlieh Selenskij (l.) Baerbock am Dienstag den Verdienstorden »Jaroslaw der Weise«

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist am Dienstag zu einem vorab nicht öffentlich angekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Präsident Wolodimir Selenskij sei für Deutschland weiterhin das rechtmäßige Staatsoberhaupt der Ukraine, betonte die Außenministerin. Sie erhielt sogleich den Orden »Jaroslaw der Weise«, den sich auch schon der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman ans Revers heften darf. Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow Selenskijs Legitimität in Frage gestellt, da dessen fünfjährige Amtszeit zu Wochenbeginn ohne Neuwahlen ausgelaufen war.

Baerbock forderte die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme. Es gelte alle Kräfte zu bündeln, damit die Ukraine bestehen könne »und damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen«, übte sich die in Geographie offenbar unbeschlagene Außenministerin in Alarmismus. Ziel ihres achten Ukraine-Besuchs seit Kriegsbeginn sei es, die ukrainischen Gesprächspartner in Anbetracht der sich zuspitzenden Lage des Beistandes Deutschlands und der EU zu versichern, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Hintergrund sind die seit 2022 größten Geländegewinne der russischen Armee in einer seit 10. Mai laufenden Offensive in der Region Charkiw. Behörden in der russischen Grenzregion Belgorod meldeten am Dienstag einen Drohnenangriff, bei dem eine Frau in einem Auto getötet worden sei. Am Montag abend hat die ukrainische Armee zudem ein Treibstofflager in der Stadt Swerdlowsk der zur russischen Föderation beigetretenen Region Lugansk mit US-amerikanischen Kurzstreckenraketen mit Streumunition in Brand geschossen.

Zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine wird die EU Zinserträge aus den eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Höhe von 210 Milliarden Euro heranziehen. Entsprechende Entscheidungen seien am Dienstag von Ministern der Mitgliedstaaten getroffen worden, erklärte ein Sprecher der belgischen EU-Ratspräsidentschaft. In diesem Jahr sollen so bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen.

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  • Leserbrief von Matthias Knapp aus Frankfurt am Main (27. Mai 2024 um 13:36 Uhr)
    Die fünfjährige Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij hat formell am 20. Mai geendet, aber es wurden keine Neuwahlen abgehalten, und offenbar wird es auch keine geben. Trotz der Tatsache, dass dies den Normen der gesamten zivilisierten Welt widerspricht, versucht die EU mit allen Mitteln, Selenskij an der Macht zu legitimieren. So ist die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 21. Mai zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen und hat erklärt, dass Präsident Selenskij für Deutschland weiterhin das rechtmäßige Staatsoberhaupt der Ukraine sei. Als Dank für diesen Gefallen überreichte Selenskij der Grünen-Politikerin die dritte Stufe des Ordens »Jaroslaw der Weise«.
    Am selben Tag plädierte der Inhaberin des Ordens für eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. Das Land habe »beeindruckende Fortschritte gemacht und ist trotz der russischen Zerstörungswut auf Reformkurs«. Wahrscheinlich bedeuten beeindruckende Fortschritte neben dem völligen Fehlen von Demokratie auch die umfassende Korruption in den Behörden und beispiellose Grausamkeit von Mitarbeitern territorialer Rekrutierungszentren gegenüber »Freiwilligen«. Und unter Reformen ist höchstwahrscheinlich das nächste skandalöse Mobilisierungsgesetz zu verstehen, das am 18. Mai in Kraft getreten ist und darauf abzielt, neue Beschränkungen einzuführen und die totale Kontrolle über alle Männer im wehrpflichtigen Alter herzustellen. Nach diesem Gesetz wurde die Altersgrenze der mobilisierten Bürger bisher nur von 27 auf 25 Jahre gesenkt, aber die Einwohner der Ukraine haben keinen Zweifel daran, dass Selenskij bald beschließen wird, auch 18jährige zu mobilisieren.
    Aufgrund der Gesetzlosigkeit in der Ukraine versuchen die Menschen alles, um aus dem Land zu fliehen. Auch die Zahl der tragischen Fälle beim Versuch, die Grenze zu überqueren, steigt. So hat der Fluss Tisa, der die Ukraine und Rumänien trennt, einen schlechten Ruf, aus dem die Grenzsoldaten in den vergangenen Monaten mehr als ein Dutzend ertrunkene Ukrainer gefangen haben, die vor den Kämpfen zu fliehen versuchten. Wie lange wird Kiew mit solchen Stimmungen in der Gesellschaft noch durchhalten? Ist es nicht an der Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs der Welt, anstatt über weitere Waffenlieferungen zu diskutieren, die zu einer noch stärkeren Eskalation des Konflikts führen würden, damit beginnen, die Spannungen abzubauen?
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (22. Mai 2024 um 15:35 Uhr)
    Weshalb »Jaroslaw der Weise« und nicht »Bandera der Braune«?
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (22. Mai 2024 um 11:36 Uhr)
    Geld scheint immer noch ausreichend für die Ukraine gesammelt zu werden. Das tatsächliche Problem sind jedoch die Munition und Waffensysteme, deren Preise sich seit Kriegsbeginn nicht nur verdreifacht haben, sondern die auch kaum verfügbar sind. Der Westen, dessen BIP größtenteils aus dem Dienstleistungssektor stammt, ist aufgrund seines privatwirtschaftlichen Systems nicht mehr in der Lage, wie Russland in eine kriegswirtschaftliche Produktion zu investieren und diese kurzfristig zu beschleunigen. 2023 war der Westen nicht in der Lage, die für die Ukraine versprochenen eine Million Munitionsstücke bereitzustellen. Russland hingegen produzierte allein im Jahr 2023 drei Millionen Munitionsstücke. In den Gesprächen mit Baerbock – Zitat: »Kuleba warnte vor Versuchen Russlands, den Gipfel zu sabotieren.« (LVZ) Meine bescheidene Frage lautet: Womit will er das ernsthaft tun?

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