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Aus: Ausgabe vom 22.05.2024, Seite 1 / Titel
EU-Grenzregime

EU mordet mit

Recherche zu Tunesien, Marokko und Mauretanien: Systematische Menschen- und Asylrechtsverbrechen mit Geld und Wissen Brüssels
Von Ina Sembdner
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Ausgesetzt in der Wüste: Asylsuchende an der libysch-tunesischen Grenze ohne jede Versorgung (Al-Assah, 5.8.2023)

In offiziellen Dokumenten hört es sich wohlwollend an: »Die EU setzt sich für den Schutz von Migranten und Flüchtlingen und die Unterstützung lokaler Gemeinschaften in Tunesien ein und ergreift gleichzeitig Maßnahmen, um legale Wege der Migration zu fördern und die irreguläre Ausreise zu verringern.« In der Realität sieht es jedoch so aus, dass das nordafrikanische Land die »mehr als 1,7 Milliarden Euro« (2014–2022) dafür verwendet, Asylsuchende systematisch aufzugreifen und in der Wüste auszusetzen. Die Vorwürfe sind nicht neu, wurden aber nun in einer umfassenden Recherche von der Plattform Lighthouse Reports gemeinsam mit verschiedenen europäischen Medien aufgearbeitet. Unter dem Titel »Desert Dump« (Wüstenhalde) kommt die ­Recherche zu dem Schluss, dass »Europa wissentlich die systematische Vertreibung von schwarzen Flüchtlingen und Migranten in Wüsten und abgelegene Gebiete in drei nordafrikanischen Ländern finanziert und manchmal sogar direkt daran beteiligt ist, um sie daran zu hindern, in die EU zu kommen«. Neben Tunesien sind das Marokko und Mauretanien.

Gesprochen haben die Journalisten mit Asylsuchenden selbst unter Zuhilfenahme von deren Videoaufnahmen, die geolokalisiert und damit bestätigt werden konnten, sowie Gesprächen mit früheren oder noch aktiven EU-Beamten, Vertretern der nationalen Polizeien und internationalen Organisationen. In Tunesien konnten so 13 Vorfälle zwischen Juli 2023 und Mai dieses Jahres nachgewiesen werden, »bei denen Gruppen Schwarzer Menschen in Städten oder an Häfen zusammengetrieben und viele Kilometer weit weggefahren wurden, in der Regel in die Nähe der libyschen oder algerischen Grenze, um sie dort abzuladen«. Die von Asylsuchenden selbst initiierte Protestbewegung Refugees in Libya, die seit 2021 öffentlichkeitswirksam gegen die dramatische Lage der Flüchtenden in dem Kriegsland aktiv ist, hatte am 10. Mai auf X ebenfalls von diesen Hetzjagden in Tunesien berichtet und Aufnahmen davon online gestellt: »In den vergangenen zwei Wochen wurden alle dunkelhäutigen Menschen, auch diejenigen, die als Tunesier identifiziert wurden, von Tür zu Tür und auf der Straße eingesammelt und in die östlichen Grenzregionen abgeschoben«, hieß es dort zu dem rassistischen Vorgehen der Einsatzkräfte.

Einer der EU-Töpfe, die zur Abwehr Asylsuchender eingesetzt werden, ist der EU-Treuhandfonds, aus dem in den vergangenen Jahren mehr als 400 Millionen Euro in die drei Länder geflossen sind. Ein Berater, der an einem dadurch finanzierten Projekt arbeitete, erklärte zu den Zielen dieses Fonds, dass den Flüchtenden damit das Leben schwergemacht werden solle: »Wenn Sie einen Migranten aus Guinea zweimal in der Sahara (in Marokko) zurücklassen, wird er Sie beim dritten Mal bitten, ihn freiwillig nach Hause zu bringen.« Oder sie sterben, wie nach UN-Angaben mindestens 29 Menschen, nachdem sie an der libyschen Grenze abgesetzt oder aus Tunesien vertrieben wurden. Ohnehin ist die Sahara mit offiziell seit 2014 6.204 registrierten die tödlichste Landmigrationsroute aller Zeiten.Interne Dokumente, die per Informationsfreiheitsgesetz erfragt wurden, belegen darüber hinaus, dass die EU direkt marokkanische paramilitärische Einheiten finanziert und dass das Königreich rassistische Profile erstellt und daran anknüpfend »vorwiegend schwarze Migranten zwangsumgesiedelt hat«. Die Verfolgung der Asylsuchenden geschah zudem mit direkter Beteiligung Spaniens. Eine Guineerin gab an, in der mauretanischen Hauptstadt Nouakschott von spanischen Polizeibeamten fotografiert worden zu sein, bevor sie in einem weißen Bus an die Grenze zu Mali verschleppt wurde.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (22. Mai 2024 um 11:07 Uhr)
    »EU mordet mit« klingt brutal – und ist es auch! Solche markanten Aussagen illustrieren zwar übertrieben ein seit langem ungelöstes Migrationsproblem. Tatsächlich scheint es so zu sein, dass von der EU finanzierte Sicherheitskräfte in Nordafrika systematisch Asylsuchende verschleppen, die nach Europa wollen, und sie offenbar in der Wüste aussetzen. Dies geht aus einer gemeinsamen Recherche des »Spiegel« mit der gemeinnützigen Investigativredaktion »Lighthouse Reports« und weiteren Medien hervor. Sicher haben die bis heute wohlhabenden europäischen Kolonialmächte wesentlich dazu beigetragen, dass Afrika dort gelandet ist, wo es sich jetzt befindet – im Chaos! Mitschuld tragen weiterhin auch die »Koalitionen der Willigen« in der Migrationsfragen, die den Irak, Afghanistan, Syrien und Libyen zerstört haben. Diesen Ländern wurde die Möglichkeit verweigert, nach ihren eigenen Gesetzen zu leben und diesen Prozess selbst zu Hause zu entscheiden. Es ist eindeutig festzustellen, dass es diesen Ländern heute viel schlechter geht als vor dem »Demokratieexport«. Und so haben auch alle, meist weniger unschuldige Mittel- und Osteuropäer, den Salat mitzuessen, obwohl sie jeden Cent auch gern selbst gebraucht hätten. Generell lässt sich eine Planlosigkeit der EU feststellen, die nicht nur die Migrationsfrage betrifft. Die Brüsseler Führungskräfte sind mit den heutigen globalen strategischen Sicherheitsfragen weit überfordert, geschweige denn mit der Entwicklung einer Wohlstandsperspektive.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (22. Mai 2024 um 08:20 Uhr)
    Die EU hat weder Zeit noch Mittel, sich um die Folgen ihrer Politik in Nordafrika oder auf dem Mittelmeer zu kümmern. Sie befindet sich nämlich mit all ihren Kräften im Einsatz für die Menschenrechte im Osten Chinas, im Iran oder in der Ukraine. Das ist das Wertvolle an einer wertebasierten Politik. Man kann sie überall dort betreiben, wo man jemandem ins Knie schießen möchte. Und auf sie verzichten, wo einem das gefällt.

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