EU-Staaten erweitern Sanktionsregeln gegen den Iran

Brüssel. Die Staaten der EU haben eine Erweiterung der bisherigen Sanktionsregelung gegen den Iran beschlossen. Der Ministerrat nahm am Dienstag in Brüssel die Pläne an, mit denen die EU nun auch Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen kann, die iranische Raketen verkaufen oder anderweitig an deren Weitergabe beteiligt sind. Die betreffenden Personen werden mit einem Einfrieren ihrer Vermögenswerte und einem Reiseverbot in die Europäische Union belegt. Ferner ist es verboten, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in der Liste aufgeführt sind, direkt oder indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen oder sie zu begünstigen.

Bislang galt eine Sanktionsregelung, mit der unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen in den Iran verboten wurde, die für den Bau und die Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden. Diese wurde nach dem Beginn der iranischen Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine mit der Lieferung von Drohnen eingerichtet.

Hintergrund für die Erweiterung der Sanktionen ist insbesondere der iranische Angriff auf Israel mit Drohnen und Raketen Mitte April, der auf eine mutmaßlich israelische Attacke auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus folgte. (dpa/jW)