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Aus: Ausgabe vom 21.05.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
Krieg in der Ukraine

Pleite mit Ansage: »Friedensgipfel« in der Schweiz ohne Staatschefs der BRICS-Staaten

Von Reinhard Lauterbach
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Der Außenminister der Schweiz: Ignazio Cassis

Die Pläne des Westens für einen antirussischen »Friedensgipfel« in der Schweiz haben einen Rückschlag erlitten. Mehrere wichtige Staaten des globalen Südens machten am Wochenende deutlich, dass sie das Treffen im Nobelresort »Bürgenstock« bei Luzern am 15. und 16. Juni nicht mit ihrer Anwesenheit beehren wollen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte, er sehe keinen Sinn darin, an einem Treffen teilzunehmen, bei dem nicht beide kriegführenden Seiten vertreten seien. Er ignorierte damit einen direkten und persönlichen Appell von Wolodimir Selenskij, an dem Treffen teilzunehmen, weil dies »für die Ukraine sehr wichtig« sei. Ähnlich wie Lula hatte sich zuvor auch schon der chinesische Staatschef Xi Jinping geäußert. Lula ließ offen, ob Brasilien sich auf protokollarisch niedrigerer Ebene auf dem Bürgenstock werde blicken lassen. Auch der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa sagte eine Teilnahme am Wochenende ab; seine Begründung, er werde mit der »Nachbereitung der Wahlen« beschäftigt sein, ist für die Ukraine besonders peinlich. Die Wahl des nationalen und der Provinzparlamente in Südafrika findet bereits am 29. Mai statt, und es ist nicht verständlich, warum die anschließende Postenverteilung nicht zwei Wochen später auch mal für ein paar Tage unterbrochen werden könnte.

Neben den BRICS-Staaten haben insbesondere die finanzkräftigen – und damit für einen Wiederaufbau nach Kriegsende wichtigen – arabischen Golfstaaten ihre Teilnahme bisher nicht zugesagt. Auch auf seiten der Schweizer Gastgeber wird nur noch mit der Teilnahme von 80 bis 100 Ländern gerechnet – das ist maximal die Hälfte der Staaten der Welt. Entsprechend werden jetzt schon im Vorfeld die Erwartungen an das ursprünglich mit viel Propagandagetöse angekündigte Treffen heruntergeschraubt. Es werde keine »Friedenskonferenz« sein, sondern eine »Konferenz für Frieden«, übte sich das »Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten« in Wortakrobatik. Wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) letzte Woche noch Fortschritte in humanitären Fragen wie dem Austausch von Kriegsgefangenen oder der Sicherheit der Schiffahrt auf dem Schwarzen Meer als möglich erklärt hatte, ließ er offen, wie solche Fortschritte ohne russische Beteiligung praktisch erzielt werden sollen.

Eine ernüchternde Nachricht für die Ukraine kam am Wochenende von unerwarteter Seite. Der russische Exoligarch und Putin-Gegner Michail Chodorkowski sagte bei einem auf der Plattform X (früher: Twitter) veröffentlichten Auftritt, der Westen und die Ukraine hätten den Krieg bereits verloren. Russland sei mindestens um den Faktor 2,5 überlegen. Er rechne damit, so Chodorkowski, dass Charkiw in diesem Jahr fallen werde, und Odessa im kommenden. Dann bleibe der Ukraine nur noch ein Partisanenkrieg; Lwiw könne nur »gerettet« werden, wenn die NATO in Gestalt Polens die Stadt übernähme. Verantwortlich dafür machte Chodorkowski die aus seiner Sicht anfangs zu zögerliche Belieferung der Ukraine mit westlichen Waffen. Das sei nun nicht mehr einzuholen, weil der Ukraine inzwischen die Soldaten fehlten, um solche Waffen zu bedienen.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (20. Mai 2024 um 22:23 Uhr)
    Ich bin mir nicht sicher, ob diese Konferenz überhaupt Mitte Juni stattfinden wird. Meiner Einschätzung nach wird die Frontlage bis dahin so katastrophal für die Ukraine sein, dass es für sie unmöglich sein wird, eine Delegation zu entsenden, ohne dabei zur Lachnummer zu werden. Michail Chodorkowski ist eine äußerst intelligente, aber auch tragische Figur der Geschichte. Seiner Analyse ist nichts hinzuzufügen!

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