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Aus: Ausgabe vom 21.05.2024, Seite 2 / Inland
Palästina-Solidarität

»Ich zweifle an der Kompetenz des Bürgermeisters«

Freie Universität Berlin: Nach brutaler Räumung von Protestcamp solidarisieren sich Lehrende mit Demonstranten. Ein Gespräch mit Hajo Funke
Interview: Simon Zamora Martin
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Brutaler Polizeieinsatz an der Universität: Räumung des Protestcamps (Berlin, 7.5.2024)

Am 7. Mai räumte die Polizei auf Wunsch des Präsidiums der Freien Universität (FU) Berlin ein palästinasolidarisches Protestcamp. Dabei setzte die Polizei teilweise Gewalt ein. Wie betrachten Sie diese Ereignisse?

Ich bin seit 60 Jahren Teil der Freien Universität. Dieser Polizeieinsatz war einer der brutalsten, die ich gesehen habe. Das Protestcamp war meines Erachtens völlig legitim. Die Protestierenden repräsentieren letztlich ja eine Mehrheit der Bevölkerung, die sagt, der Gazakrieg muss aufhören. Der Polizeieinsatz war hingegen falsch begründet, zu früh und zu brutal.

Was meinen Sie mit falsch begründet?

Der Regierende Bürgermeister hat keine Ahnung davon, was Antisemitismus ist. Aber er hat, wie auch die Polizeisprecherin, ohne Begründung von Antisemitismus geredet. Man kann nicht von Antisemitismus reden, wenn man ihn nicht begründet und nachweist. Es gibt wissenschaftliche Definitionen, die dann auch bitte zur Kenntnis genommen werden müssen. Statt einfach auf Gerüchten basierend abstrakt zu sagen, hier werde Antisemitismus gepflegt, nur wenn man sich gegen die Gewalt in Palästina wendet. Das ist absurd, ohne jedes begründete Urteilsvermögen. Mittlerweile zweifele ich an der Kompetenz des Regierenden Bürgermeisters.

Sie haben sich in Ihrer langen wissenschaftlichen Karriere viel mit Antisemitismus beschäftigt. Gerade die Debatte um eine Definition hat sich in den letzten Jahren ja stark verschoben …

Ja, ich habe dazu in meiner Kritik an dem sogenannten Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, im Fall des südafrikanischen Historikers Achille Mbembe ausführlich Stellung genommen. Er hat Mbembe mit dem Hinweis zum Antisemiten erklärt, dass er irgendwann mal BDS-Positionen unterstützt hat. BDS ist meiner Ansicht nach keine kluge Politik, aber auch kein Antisemitismus. Ich folge da den wunderbaren Ausführungen des israelischen Historikers Saul Friedländer zum historischen Antisemitismus. In seinem neusten Buch »Der Blick in den Abgrund« erklärt er, dass die israelische Regierung eine Politik der Vernichtung betreibt. Rassisten, die aus der terroristischen Kahane-Tradition kommen, sitzen heute in entscheidenden Positionen der Regierung. Kritik an der israelischen Regierung muss möglich sein und ist dringend nötig. Der Druck auf sie muss so groß werden, dass es zu einem Waffenstillstand kommt. Die ganze Welt ist dabei, aber offenbar nicht die Berliner Politik.

Mittlerweile haben über 1.000 Lehrende einen Protestbrief gegen die Räumung unterzeichnet. Wie schätzen sie die Dynamik ein?

Diejenigen, die den Brief zum Teil mit ängstlichem Blick unterschrieben haben, zeigen, dass sie die Freiheit der Universität wollen und nicht die aktuelle Bedrohung und Einschränkung und ja, sogar drohende Berufsverbote befürchten. Es ist sehr dringend, dass sich die nächsten Tage und Wochen etwas ändert. Ich befürchte sonst Gewalt, und das kann niemand wollen.

Hat der offene Brief Wirkung gezeigt?

Die Signale der Universität sind nach intensiven Diskussionstagen sehr klar: Sie wollen deeskalieren. Die dafür nötige Gesprächsbereitschaft gibt es mittlerweile auf allen Seiten. Diese sehr schnelle Entwicklung im Präsidium hat mich überrascht. Sie wissen, dass sie die Freiheit der Universität auch gegen Angriffe von außen sichern müssen. Und die Studierenden sind gehalten, diese ungeheure Chance zu nutzen.

Was braucht es über eine Gesprächsbereitschaft hinaus?

Eine Rücknahme aller Strafanzeigen, die die FU nach der Hörsaalbesetzung im Dezember gestellt hat. Auch hier sieht es überraschend klar aus, dass sich das Präsidium darum sehr bemüht. Aber natürlich braucht es auch den Dialog in der Sache: Was ist mit Gaza? Wie ist der Krieg einzuschätzen? Unter welchen Bedingungen sollte man von Antisemitismus sprechen, und unter welchen gerade nicht?

Wie der israelische Historiker Moshe Zimmermann meint: Die einzige Chance für einen Waffenstillstand ist Druck von außen. Insofern ist der Druck, der hier ausgedrückt wird, funktional für ein Ende des Kriegs. Waffenstillstand jetzt!

Hajo Funke ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Freien Universität (FU) Berlin mit den Forschungsschwerpunkten »Rechtsextremismus und Anti­semitismus«

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