Putin: Keine Eroberung Charkiws

Russland hat nach den Worten von Staatschef Wladimir Putin »derzeit« nicht die Absicht, die Stadt Charkiw zu erobern. Zum Abschluss seines China-Besuchs sagte Putin in Beijing, der Vormarsch der letzten Tage im Norden des ukrainischen Bezirks Charkiw sei eine Reaktion auf die anhaltenden ukrainischen Angriffe auf grenznahe Regionen Russlands, und die Ukraine habe ihn sich selbst zuzuschreiben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) rief am Rande einer Sitzung des Europarats in Strasbourg dazu auf, der Ukraine für solche Angriffe mehr Waffen mit »Mittel- und Langstreckenfähigkeiten« zu überlassen. Bei einer Welle ukrainischer Drohnen- und Raketenangriffe auf Ziele auf der Krim und im Kaukasusvorland entstand in der Nacht zum Freitag erheblicher Sachschaden. Russland behauptete, 102 der angreifenden Drohnen abgeschossen zu haben. Beschädigt wurden unter anderem eine Raffinerie im Kuban-Gebiet und der Militärhafen in Noworossijsk am Südhang des Kaukasus.

Der französische Radiosender Europe 1 will von einer »koordinierten diplomatischen Initiative« westlicher Staatskanzleien für Verhandlungen in der Ukraine erfahren haben. Der Sender schrieb am Freitag auf seiner Internetseite, Ziel sei es, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij »vom Prinzip von Verhandlungen zu überzeugen«. Es sei aber ungewiss, ob Selenskij bereit sei, »die Rolle des Kriegshelden aufzugeben«.

Offizielle Bestätigungen dieser Meldungen gibt es nicht, aber ein paar Indizien. Darunter ein Interview des Bundeskanzlers mit der Zeitschrift Stern vom Anfang dieser Woche. Darin hatte er vor überhöhten Erwartungen an einen »Friedensgipfel« gewarnt, den die Ukraine und die Schweiz im Juni in der Nähe von Luzern veranstalten wollen. Es werde darin um kleine Schritte gehen und allenfalls um erste Vorbereitungen für direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland. Mit dieser Äußerung hatte Olaf Scholz (SPD) dem Treffen in der Schweiz eine Aufgabe zugeschrieben, die es nach dem ukrainisch-schweizerischen Drehbuch genau nicht haben soll. Selenskij will dort ein »weltweites Ultimatum« an Russland beschließen lassen. Da wichtige Staaten des globalen Südens wie etwa China der Veranstaltung fernbleiben wollen, gelten die Erfolgschancen des Treffens als begrenzt.