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Aus: Ausgabe vom 18.05.2024, Seite 2 / Ausland
Ukraine-Krieg

Putin: Keine Eroberung Charkiws

Bericht über Verhandlungsbereitschaft des Westens im Ukraine-Krieg
Von Reinhard Lauterbach
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Wladimir Putin am Freitag in der Technischen Universität von Harbin im Nordosten Chinas

Russland hat nach den Worten von Staatschef Wladimir Putin »derzeit« nicht die Absicht, die Stadt Charkiw zu erobern. Zum Abschluss seines China-Besuchs sagte Putin in Beijing, der Vormarsch der letzten Tage im Norden des ukrainischen Bezirks Charkiw sei eine Reaktion auf die anhaltenden ukrainischen Angriffe auf grenznahe Regionen Russlands, und die Ukraine habe ihn sich selbst zuzuschreiben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) rief am Rande einer Sitzung des Europarats in Strasbourg dazu auf, der Ukraine für solche Angriffe mehr Waffen mit »Mittel- und Langstreckenfähigkeiten« zu überlassen. Bei einer Welle ukrainischer Drohnen- und Raketenangriffe auf Ziele auf der Krim und im Kaukasusvorland entstand in der Nacht zum Freitag erheblicher Sachschaden. Russland behauptete, 102 der angreifenden Drohnen abgeschossen zu haben. Beschädigt wurden unter anderem eine Raffinerie im Kuban-Gebiet und der Militärhafen in Noworossijsk am Südhang des Kaukasus.

Der französische Radiosender Europe 1 will von einer »koordinierten diplomatischen Initiative« westlicher Staatskanzleien für Verhandlungen in der Ukraine erfahren haben. Der Sender schrieb am Freitag auf seiner Internetseite, Ziel sei es, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij »vom Prinzip von Verhandlungen zu überzeugen«. Es sei aber ungewiss, ob Selenskij bereit sei, »die Rolle des Kriegshelden aufzugeben«.

Offizielle Bestätigungen dieser Meldungen gibt es nicht, aber ein paar Indizien. Darunter ein Interview des Bundeskanzlers mit der Zeitschrift Stern vom Anfang dieser Woche. Darin hatte er vor überhöhten Erwartungen an einen »Friedensgipfel« gewarnt, den die Ukraine und die Schweiz im Juni in der Nähe von Luzern veranstalten wollen. Es werde darin um kleine Schritte gehen und allenfalls um erste Vorbereitungen für direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland. Mit dieser Äußerung hatte Olaf Scholz (SPD) dem Treffen in der Schweiz eine Aufgabe zugeschrieben, die es nach dem ukrainisch-schweizerischen Drehbuch genau nicht haben soll. Selenskij will dort ein »weltweites Ultimatum« an Russland beschließen lassen. Da wichtige Staaten des globalen Südens wie etwa China der Veranstaltung fernbleiben wollen, gelten die Erfolgschancen des Treffens als begrenzt.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (18. Mai 2024 um 10:16 Uhr)
    Ursprünglich plante der Kreml im Februar 2022, Kiew in einem Handstreich innerhalb von nur drei Tagen einzunehmen. Mittlerweile sind mehr als zwei Jahre vergangen, und Putins »militärischer Sondereinsatz« fühlt sich an wie ein ewiger Krieg. Putin hat »derzeit« nicht die Absicht, die Stadt Charkiw tatsächlich militärisch zu erobern. Die dort stationierten fünfzigtausend Soldaten sind nicht ausreichend, um eine Großstadt mit erwartetem Widerstand einzunehmen. Die Lage bei Charkiw ist so, dass der Kreml versucht, eine Neutralzone zu schaffen, um die ukrainischen Angriffe auf grenznahe Regionen Russlands zu minimieren. Was die Friedensverhandlungen betrifft, kann man eindeutig feststellen, dass diese ohne Russland nicht möglich sind. Ein Proxykrieg kann nur mit allen Beteiligten verhandelt und beendet werden. Dass dies nicht sofort geschehen wird, ist zu erwarten, da beide Parteien derzeit entschlossen sind, nur zu ihren Bedingungen zu verhandeln. Schließlich ist auch zu beachten, dass es hier um die zukünftige Hegemonie der USA sowie die Sicherheitsinteressen Europas und Russlands geht.

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