Nachschlag: Das war Absicht

Die Polizei in Berlin registrierte 200 antisemitische Straftaten im Jahr 2015. Alltägliche Pöbeleien, Drohungen, Beleidigungen, die lange Zeit nicht in den strafbaren Bereich fielen. Der Berliner Senat betrieb die Vereinsgründung des Verein für Demokratische Kultur in Berlin – Initiative für urbane Entwicklung e.V. Im Jahr darauf gründete sich, obwohl zahllose Vereine mit gleicher oder ähnlicher Zielstellung vorhanden waren, RIAS Berlin. Nach der Abwicklung des gleichnamigen amerikanischen Propagandasenders Rundfunk im amerikanischen Sektor (RIAS Berlin) waren Namensrechte frei verfügbar und wurden vereinnahmt durch die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin). Sie verfügt heute über 12 Landesverbände sowie 15 Kooperationspartner, die alle auch noch staatliche Projekt- oder Einzelförderung erhalten. Wer einmal das Netzwerk Demokratie leben! aufruft, findet im Abschlussbericht etliche Seiten namentlich genannter staatstreuer und staatlich geförderte gemeinnützige Vereinigungen, die für ihre absolute Staatstreue, Dienstleistungen und, das kann man sicher erwarten, parteinähe zu den Ampelparteien bekannt sind. Viele betreiben das digitale Ausforschen von Personen und Datensammlungen, die auf Stasi-Geruchsproben verzichten können, weil mit der Gesichtserkennung wesentlich bessere Mittel verfügbar sind. Dafür muss man keine Diensthundestaffel mehr vorhalten. Datenschutzbeauftragte scheinen Prüfungen auf Datenschutz bisher für überflüssig zu halten und wer (meist anonym) etwas meldet, schafft es, dass unbequeme Kollegen oder Nachbarn oft ungeprüft in diesen Datenkraken registriert werden. Ich wünschte in diesem Zusammenhang, dass Tausende Übergriffe mit schwersten Misshandlungen von Frauen, Kindern und Queer-Menschen ebenso registriert, verfolgt und geahndet werden, gibt es doch in Deutschland Zehntausende Opfer von Menschenhandel seitens der Verbünde der organisierten Kriminalität. Das scheitert aber ausnahmslos am Willen zur Gleichbehandlung.