Neuer Maidan im Entstehen

Die EU und die USA sind ungehalten. Sie bestehen darauf, dass das Ende vergangenen Jahres zum EU-Beitrittskandidaten gekürte Georgien ein als »russisch« apostrophiertes »Gesetz zur Transparenz ausländischen Einflusses« wieder fallenlässt. Dessen Verabschiedung wirke sich »negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus«, drohten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der EU-Kommissar Olivér Várhelyi am Mittwoch in einer Erklärung. Ebenso Washington: »Unserer Ansicht nach muss die georgische Regierung den Kurs, auf dem sie sich befindet, ändern«, sagte US-Außenministeriumssprecher Vedant Patel schon am Dienstag.

Denn Georgiens Parlament hat die Regelung allen Protesten und Warnungen zum Trotz am Dienstag abgesegnet. Die Mehrheit im von der als »russlandfreundlich« geltenden Partei »Georgischer Traum« dominierten Volksvertretung war komfortabel: 84 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 30 dagegen. Nichtregierungsorganisationen und auch Medien müssen sich demnach in Zukunft offiziell als »ausländische Agenten« registrieren lassen, die fremde Interessen vertreten, wenn 20 Prozent oder mehr ihrer Mittel ausländischen Ursprungs sind. Zwar hat die prowestliche Staatspräsidentin Salome Surabischwili angekündigt, dagegen ein Veto einzulegen. Aber das Parlament kann dieses wieder überstimmen.

Gegen das Gesetz warten EU-Befürworter seit Wochen mit einer an den Maidanputsch in Kiew erinnernden Massenmobilisierung auf. Am Wochenende sollen in ganz Georgien Hunderttausende gegen die Regelung protestiert haben. Auch am Dienstag abend gingen in Tbilissi Tausende auf die Straßen und umlagerten das Parlament. Wie seinerzeit in der Ukraine mischen Vertreter westlicher Politik persönlich bei den Protesten mit. So traf am Montag der SPD-Außenpolitiker Michael Roth gemeinsam mit Kollegen aus Litauen, Polen, Tschechien und Finnland vor Ort ein, um sich mit einer Rede über Tbilissi als gegenwärtige »Hauptstadt Europas« an die Spitze der Kundgebungen zu setzen.

Seinen Schimpfnamen »russisches Gesetz« hat die Vorlage, weil auch Moskau eine entsprechende Regelung erlassen hat, die von Politikern wie dem verstorbenen Alexej Nawalny kritisiert wurde, der selbst aus westlichen Quellen gefördert wurde. Weitgehend unbekannt ist dabei, dass die EU ebenfalls über eine entsprechende Vorschrift verfügt – sie wurde erst im Dezember vom EU-Parlament in Strasbourg verabschiedet und soll genau wie das georgische Vorhaben dafür sorgen, dass fremde Kräfte nicht mehr verdeckt die öffentliche Meinung in eine ihnen genehme Richtung lenken können. In Georgien ist das Problem aber gravierender als in der EU. Schließlich ist die ehemalige sowjetische Teilrepublik aufgrund ihrer Frontstellung gegenüber Russland seit langem ein Hauptempfänger westlicher »Demokratieförderung«. Medienberichten zufolge sollen in Georgien mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern 4.500 bis 5.000 NGOs aktiv sein.