Aufgaben neu verteilt

Das »Institut für Staatspolitik« (IfS) im sachsen-anhaltischen Schnellroda war seit Jahrzehnten eine neurechte Kaderschmiede. Funktionäre der AfD, NPD sowie der »Identitären Bewegung« gingen in der Denkfabrik ein und aus, die im Jahr 2000 aus dem Umfeld der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit hervorgegangen war. IfS-Gründer und Chefideologe Götz Kubitschek gab zuletzt das Magazin »Sezession« heraus, das sich selbst als »wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz« bezeichnet. Nun hat sich das IfS aufgelöst. In einem Beitrag in der »Sezession« schrieb Kubitschek am Freitag, alle Mitglieder seien ausgetreten, die Konten geschlossen worden.

Begründet wird der Schritt mit dem Verlust der »Gemeinnützigkeit« im Jahr 2019. In einem weiteren Artikel in dem Magazin vom Montag schreibt Kubitschek, der sich darin als »Offizier 2« bezeichnet, man sehe »keinen Grund«, die »komplizierte und anfällige Vereinsstruktur« aufrechtzuerhalten. Seit dem Verlust der Gemeinnützigkeit könnten »die Vorteile des Vereinsrechts« nicht mehr »ausgeschöpft« werden.

Seit 2002 agierte der »Verein für Staatspolitik« mit dem Status »gemeinnützig«, konnte also Steuern sparen. Auch linken Organisationen wie dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC wurde in den letzten Jahren reihenweise die »Gemeinnützigkeit« aberkannt. Der behördliche Druck auf das IfS nahm nach 2019 weiter zu. Der Inlandsgeheimdienst in Sachsen-Anhalt stufte das Institut als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« ein, im April 2023 auch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Kubitschek versuchte gegen die Nennung im Geheimdienstbericht unter der Rubrik »Rechtsextremismus« vorzugehen, scheiterte im April 2024 jedoch vor Gericht.

Die Idee hinter dem Projekt ist jedoch keinesfalls gestorben. Kubitschek schreibt zur Auflösung: Man habe »die Aufgaben erledigt oder neu verteilt«. Die »Sezession« hat demnach Erik Lehnert gekauft, der bisher mit Kubitschek den Verein leitete. Ersterer besitzt ein Unternehmen mit dem Namen »Metapolitik« – ein Konzept der französischen neuen Rechten, die sich ausgerechnet auf den italienischen Marxisten Antonio Gramsci berufen. Es soll das Heft verwalten. Lehnert (Offizier 1) ist zudem Referent bei der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Und auch Kubitschek will weitermachen. So finanziert sein Verlag »Antaios« das diesjährige Sommerfest des IfS. Daneben habe er ein Unternehmen mit dem »anspielungsreichen Namen ›Menschenpark‹« gegründet, das in Zukunft Akademien und Tagungen veranstalten könnte.

Die Auflösung und das Rebranding ermöglichen wohl in erster Linie eine Entlastung vom staatlichen Repressionsdruck. Die »konservative Revolution« wird wohl auch zukünftig in Angriff genommen.