EU-Asylpakt endgültig verabschiedet

Brüssel. Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag in Brüssel die sogenannte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts besiegelt. Das Paket sieht eine Verschärfung der Verfahren vor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer »historischen Einigung«. Sie erlaube eine »humane Begrenzung von irregulärer Migration«. Erstmals sieht der Asylpakt Verfahren an den EU-Außengrenzen vor. Schutzsuchende mit geringen Aufnahmechancen sollen von Grenzlagern aus direkt abgeschoben werden. Auch Familien mit Kindern müssen diese Verfahren durchlaufen. Menschenrechtler warnen dabei vor haftähnlichen Bedingungen in den geplanten Lagern. Zugleich soll es Erleichterungen für besonders exponierte Länder wie Italien oder Griechenland geben. Dafür ist ein Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von Geflüchteten unter den EU-Staaten vorgesehen. (AFP/jW)