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Aus: Ausgabe vom 15.05.2024, Seite 1 / Kapital & Arbeit
Handelspolitik

Neue US-Strafzölle gegen China

Washington verschärft Handelskrieg: Abschottung gegen E-Autos, Solaranlagen und einiges mehr
Von Alexander Reich
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Die USA verschärfen ihren Handelskrieg gegen China. Um den heimischen Markt abzuschotten, werden drastische Strafzölle auf Einfuhren aus der Volksrepublik erhoben, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Blockiert werden sollen etwa Importe von Halbleitern, Hafenkränen, Metall- und Medizinprodukten. Besonders aber von E-Autos. Auf diese wurden bereits Zölle von 25 Prozent erhoben – nun sind es satte 100 Prozent. Werden ihre Lithium-Ionen-Akkus gesondert eingeführt, liegt der Zollsatz künftig bei 25 statt 7,5 Prozent. Die Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, Lael Brainard, begründete das am Dienstag mit dem Erfolg des Systemkonkurrenten. 2023 sei die Zahl der aus China exportierten E-Autos um 70 Prozent gestiegen. Das gefährde »Investitionen in anderen Ländern«. »Der Präsident wird das hier nicht zulassen«, so Brainard. Ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung EU, die kürzlich bereits eine Untersuchung dazu eingeleitet hat, ob es bei den chinesischen Subventionen für E-Autos »fair« zugeht.

Auch in den USA werden E-Autos subventioniert. Der »Inflation Reduction Act« zur ökologischen Neuausrichtung hat einen Umfang von 370 Milliarden US-Dollar. Weil die Autos dennoch nicht konkurrenzfähig sind, setzt die Regierung von Joseph Biden auf Protektionismus. So auch bei Solarzellen. In jedem Produktionsschritt kontrolliere China mehr als 70 Prozent der weltweiten Herstellungskapazitäten, erklärte Beraterin Brainard am Dienstag. Die Zölle werden in diesem Fall von 25 auf 50 Prozent angehoben.

Global gesehen scheinen die Kapazitäten der Volksrepublik zur Eindämmung der Klimakatastrophe unerlässlich. Und zumindest für die deutschen Autokonzerne ist das China-Geschäft existentiell. Mit Hinweis darauf wandte sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Stockholm gegen die Forderung, den USA nachzueifern, und Strafzölle zu verhängen. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson stimmte pointiert zu: »Wir wollen den globalen Handel ja nicht zerlegen, das ist eine dumme Idee.«

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in André M. (15. Mai 2024 um 12:03 Uhr)
    Im Grunde ist das eine kleine Kriegserklärung. Bin gespannt, wie China darauf reagiert. Andererseits ist es ein Offenbarungseid der US-Wirtschaft. Sie ist nicht mehr konkurrenzfähig. Und zwar so sehr, dass sie sich zu solch drastischen Maßnahmen genötigt sehen. Kann China Kapitalismus besser als die USA? Ich behaupte, dass China den klassischen Kapitalismus hybridisiert hat, es hat mit sozialistischen und planwirtschaftlichen Elementen den Kapitalismus »schöpferisch« weiterentwickelt und ist weitgehend erfolgreich damit. Währenddessen der Westen weitgehend in Stagnation verharrt, nicht über den Deckelrand hinausschaut und bräsig das immer Gleiche und unzweckmäßige tut.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (15. Mai 2024 um 10:03 Uhr)
    Na nu, die glorreichen USA haben sich in ihrer unendlichen Weisheit dazu entschieden, einen kleinen Schritt zurück in der Zeit zu bewegen und eine regressive Handelspolitik zu betreiben. Natürlich, warum sollten wir nicht ein bisschen nostalgisch werden und uns an die guten alten Tage erinnern, als Handelsbeschränkungen noch gang und gäbe waren? Aber Vorsicht, diese scheinbar weise Entscheidung hat natürlich einen Haken, einen herrlichen Dominoeffekt. Andere Länder sehen sich auch nun gezwungen, gegen amerikanische Produkte vorzugehen, was wiederum den USA äußerst zuträglich ist – Jobverluste und steigende Preise für alle, ein wahrer Albtraum! Und vergessen wir nicht das Wichtigste: Elektroautos. Die Regierung scheint wohl vergessen zu haben, dass ihre Maßnahmen die Auswahl an bezahlbaren Elektroflitzern für die Konsumenten einschränken. Aber keine Sorge, die chinesischen Steuerzahler sind ja da, um den Tag zu retten! Sie subventionieren fleißig die Exporte, damit die Amerikaner weiterhin günstig einkaufen können. Wo liegt da wohl das Problem? Ach ja, vielleicht darin, dass der Kunde ja angeblich König sein sollte? Wer braucht schon Kohärenz, wenn man stattdessen den Charme des Protektionismus genießen kann? Im ernst, dass Biden mit höheren Zöllen sein wirtschaftliches Ziel erreichen kann, darf jedoch bezweifelt werden!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Carsten S. aus Wuppertal (15. Mai 2024 um 03:55 Uhr)
    Aus Nutzersicht wird eine Ware durch protektionistische Maßnahmen einfach nur teurer und Entwicklungen qualitativ minderwertiger (z. B. Plastikzahnräder im E-Bike Motor). Bei einem E-Bike aus China, können das schonmal rd. 85% (Einfuhr-/Antidumping-/Ausgleichszoll) plus die 19% Einfuhrumsatzsteuer sein, wenn ich nicht irre. Von günstiger Konkurrenz abgeschirmte Hersteller erfreuen sich einer Kapitalrendite.

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