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Aus: Ausgabe vom 14.05.2024, Seite 1 / Titel
»Agentengesetz« in Georgien

Georgien macht blau

Demonstrationen und Festnahmen in Tbilissi vor Entscheidung über »Agentengesetz«. EU-Kommission will seit Dezember 2023 auch eins
Von Arnold Schölzel
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In die EU wollen in Georgien Regierung wie Opposition– ohne oder mit Krieg gegen Russland (Tbilissi, 12. Mai 2024)

Am Montag harrten laut AFP in der georgischen Hauptstadt Tiflis erneut rund tausend Demonstranten vor dem Parlament aus. Die Opposition hatte am Sonntag abend Zehntausende mobilisiert und dazu aufgerufen, die Arbeit der Parlamentarier zu behindern. Einem TASS-Bericht zufolge wurden 20 Menschen festgenommen, darunter zwei US-Bürger, ein Moldawier und ein Russe. Der Justizausschuss billigte aber in dritter Runde am selben Tag den Entwurf, am Freitag soll er im Plenum verabschiedet werden.

Massendemonstrationen gegen und für das Gesetz »Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme« finden seit dem 15. April landesweit statt. Westliche Medien berichten in der Regel über die Proteste, nicht über die Unterstützer, die zum Teil zu Hunderttausenden auf die Straße gingen. Gegen das Gesetz sprachen sich Präsidentin Salome Surabischwili, die Opposition im Parlament und westliche Diplomaten aus, die es als Hindernis für die Integration der Republik in die EU bezeichneten. Laut US-Außenministerium zielt das Gesetz darauf ab, die Zivilgesellschaft des Landes zu untergraben. Vorbild ist nach westlicher Darstellung das russische »Agentengesetz«. Surabischwili kündigte an, sie werde ihr Veto einlegen, wenn der Entwurf in allen drei Lesungen angenommen werde.

Unterstützung erhielt sie auch aus Berlin: Am 12. April diktierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in gewohnter Kolonialherrenmanier beim Antrittsbesuch des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse: »Wir hoffen, dass auch dieses Gesetz nicht so beschlossen wird, sondern dass sich unverändert an den kritischen Äußerungen orientiert wird, die von uns und von anderen dazu gemacht worden sind.« Der in Düsseldorf promovierte Kobachidse konterte trocken auf deutsch: »Ein solches Gesetz wurde vor kurzem auch von der Europäischen Kommission genehmigt.« Was auf Nachfragen von Journalisten Scholz zum Stammeln brachte: »Die Europäische Union als solche hat keine solche Regelung.« Es gebe eine Diskussion, aber nichts sei beschlossen. Fest steht: Am 12. Dezember 2023 legte die EU-Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie zur »Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern« vor, der ziemlich genau dieselben Maßnahmen zur Offenlegung von Finanzierung enthält wie entsprechende nationale Regelungen. Die Verfasser legten vermutlich deswegen Wert darauf zu betonen, dass sie nicht von »ausländischen Agenten« sprechen, was die Richtlinie »grundlegend« unterscheide. Westliche Medien berichten ohnehin nicht über das Kommissionspapier.

Unterbelichtet bleibt dort auch, dass Regierung wie Opposition in Georgien für den Beitritt zur EU eintreten. Laut einer Analyse der Berliner Zeitung vom Montag wird aber der Protest maßgeblich von Anhängern des früheren Präsidenten Micheil Saakaschwili getragen. Er löste 2008 mit der Beschießung des in Südossetien seit 1992 stationierten russischen Friedenskontingents einen Krieg mit Russland aus und sitzt seit seiner Rückkehr aus dem Exil 2021 eine Haftstrafe ab. Ein wesentliches Motiv für das Gesetz liegt demnach darin, dass in dem 3,7-Millionen-Einwohner-Land »kleine, aber finanzstarke NGOs tätig sind, deren ausländische Geldgeber der oppositionellen ›Vereinigten Nationalbewegung‹« Saakaschwilis nahestehen. Der Streit dreht sich offenbar um EU-Beitritt mit oder ohne Krieg gegen Russland. Das kann schon, siehe Ukraine, einen Regimewechsel wert sein.

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  • Leserbrief von A. Riekeberg aus Wolfenbüttel (14. Mai 2024 um 14:31 Uhr)
    Leider fehlt im Artikel der wichtige Hinweis, dass das Vorbild all dieser »Agenten-Gesetze« das US-amerikanische »Foreign Agents Registration Act« (FARA) von 1938 ist, mit verschiedenen Überarbeitungen. Wer gegen Gesetz handelt, kann mit bis zu fünf Jahren Haft oder auch bis zu 10.000 US-Dollar Geldstrafe bestraft werden. Wer im Auftrag ausländischer Regierungen oder anderer ausländische Auftraggeber in den USA tätig ist, muss eine ganze Reihe von Auflagen erfüllen: sich umgehend registrieren, seine Materialien kennzeichnen, die Aktivitäten aufzeichnen und diese Aufzeichnungen ggf. dem Justizministerium zugänglich machen.

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