Argentinien verbietet Telesur

Buenos Aires. Nach dem Verbot russischer Medien in der EU und der Schließung des Senders Al-Dschasira in Israel hat nun die rechte Regierung Argentiniens in der vergangenen Woche das Signal der plurinationalen Medienplattform Telesur aus dem Netz des offenen digitalen Fernsehens verbannt. Diese Zensur stelle einen schweren Angriff auf das Recht der argentinischen Bevölkerung auf Information dar, indem sie den Zugang zu kritischen Berichten einschränkt, die Pluralität von Informationen minimiert und die Möglichkeit untergräbt, abweichende Positionen zu verbreiten und an der öffentlichen Debatte teilzunehmen, kritisierte die Direktorin des Senders, Patricia Villegas. Diejenigen, die ständig von Freiheit sprächen, schränkten sie durch ihre Taten ein. Die Aktion zeige, dass Präsident Javier Milei Angst vor Telesur und der Wahrheit habe, sagte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Auch andere Politiker und Journalisten aus der Region kritisierten den Angriff auf die Pressefreiheit. Der spanische Soziologe Aníbal Garzón bezeichnete die Entscheidung als ein weiteres Beispiel für die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit in westlichen Demokratien.

Argentinien folgt damit der US-Generalin Laura Richardson. Die Oberkommandierende des US-Südkommandos (Southcom) hatte dem 2005 als Alternative zu den globalen westlichen Medienriesen gegründeten Sender im Oktober vorgeworfen, »keinen Journalismus« zu betreiben, sondern »Desinformation« zu verbreiten und damit »die Demokratien der gesamten Hemisphäre« zu gefährden.