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Aus: Ausgabe vom 10.05.2024, Seite 1 / Titel
Repression

Zeitung unterm Stiefel

Berlin: Polizeischikanen gegen Menschen, die am Tag des Sieges sowjetische Ehrenmale besuchen. Beamte zogen auch junge Welt aus dem Verkehr
Von Annuschka Eckhardt
Szenen am Eingang zum Ehrenmal im Treptower Park am Donnerstag
Szenen am Eingang zum Ehrenmal im Treptower Park am Donnerstag
Szenen am Eingang zum Ehrenmal im Treptower Park am Donnerstag

Wenn die Berliner Polizei mit dem Ziel in die Spur geschickt wurde, das Gedenken an die Befreiung vom Faschismus zwar nicht zu verhindern, aber doch möglichst weitgehend zu behindern, dann waren die eingeleiteten Maßnahmen ein Erfolg. Während das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park am 8. Mai noch ohne größere Behinderungen betreten werden konnte, zog die Polizei am 9. Mai, der in Russland – und von vielen in Berlin lebenden Menschen aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion – als Tag des Sieges begangen wird, die Zügel an.

Wegen der strikten Kontrollen bildeten sich am Vormittag lange Schlangen vor den Zugängen zum Ehrenmal im Treptower Park. Zahlreiche Menschen – viele nicht mehr ganz jung – warteten in der prallen Sonne auf Einlass, denn die Beamten kontrollierten jede Person einzeln, schauten in Rucksäcke und Handtaschen. Auch Hosentaschen waren vor Kontrollen nicht sicher. Die Liste der verbotenen Fahnen und Symbole ist lang, gefahndet wurde nach allem, was einen Bezug zur Sowjetunion oder zu Russland hat. Ohne solche Symbole, mit Nelken in der Hand, liefen diejenigen, die es durch die Kontrolle geschafft hatten, zwischen den Birken zum Mahnmal. Nur die Delegation der russischen Botschaft mit Botschafter Sergej Netschajew an der Spitze sowie Vertreter der chinesischen, belarussischen und kubanischen Botschaft mussten sich keiner Leibesvisitation unterziehen.

Besonders bizarr: Menschen, die eine vor den Eingängen verteilte jW-Ausgabe vom 8./9. Mai bei sich führten, konnten das Gelände damit nicht einfach betreten. Als Grund wurde von Polizeibeamten genannt, dass auf der Titelseite die weltberühmte Aufnahme der sowjetischen Flagge auf dem Reichstagsgebäude am 2. Mai 1945 zu sehen ist. Menschen, die die Zeitung in der Hand hatten, bekamen zu hören: »Sie haben die Möglichkeit, die Zeitung zurück zum Stand zu bringen, damit sie nicht weggeschmissen wird.« Doch kaum jemand mochte sich noch einmal in der Warteschlange anstellen, und so sammelten sich neben dem Torbogen Ausgaben von junge Welt, auf denen die Polizisten herumtrampelten. Manche Menschen rissen die Fahne bzw. Hammer und Sichel aus der Titelseite und durften dann mit der Zeitung eintreten. Gegen Mittag dann verbot die Polizei das Verteilen der Zeitung vor dem Eingang an der Puschkinallee und verbannte den jW-Stand auf die andere Straßenseite.

Auch eine Gruppe türkischer und griechischer Kommunisten durfte das weitläufige Gelände nicht mit den mitgeführten Parteifahnen betreten: »Hammer-und-Sichel-Symbolik« wurde von den Beamten vor Ort nicht zugelassen, obwohl das durch die einschlägige »Allgemeinverfügung« der Berliner Polizei nicht gedeckt ist. »Wir dürfen hier heute nicht rein, weil unsere Flagge an die Sowjetfahne erinnert. Dieser Staat will anscheinend die Geschichte umschreiben«, sagte ein junges Mitglied der TKP sichtlich konsterniert jW.

Am Ehrenmal im Tiergarten war die Lage keine andere. Ein älteres Ehepaar berichtete empört von Absperrungen, die es erschwerten, dass Personen, die sich nicht auskennen, überhaupt bis zum Ehrenmal vordringen konnten. Was er im Tiergarten erlebt habe, sei »die Inkarnation von Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die die Helden der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus ehren wollen«, sagte der Mann, der zur Feier des Tages in einem Anzug zum Ehrenmal gekommen war. »Schikane, Willkür und unsinnige Absperrungen ohne Hinweisschilder« hätten nur das Ziel, »ein würdevolles Gedenken zu unterbinden«.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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  • Leserbrief von Ella Schleese aus Frankfurt (Oder) (13. Mai 2024 um 12:12 Uhr)
    Stehen wir schon vor dem Faschismus? Diese Frage musste ich mir am 9. Mai im Treptower Park in Berlin stellen. Tausende waren gekommen, um der Gefallenen der Roten Armee zu gedenken. Am 9. Mai wird in Russland der Tag des Sieges über den Faschismus gefeiert.
    Bereits am Eingang empfing uns Polizei. Taschen, Rucksäcke, alles wurde kontrolliert. Ich frage mich, welchen Grund gibt es, Menschen zu kontrollieren, die Toten ihre Ehre an diesem besonderen Tag, dem »Tag der Befreiung«, erweisen wollen? Ich erfahre: Das Mitführen von Nationalfahnen wie auch von Losungen in russischer Sprache sei unerwünscht. Die Polizei war auch auf der Straße, die zum Ehrenmal führt und an deren Seiten Stände von Parteien und Vereinen Flyer und Lesestoff zum Thema Krieg und Frieden anboten. Wurde an einem Stand eine Losung in russischer Sprache entrollt, war die Polizei sofort mit einem Verbot zur Stelle. Das erinnert mich an die Situation in der Ukraine, die russische Kultur steht dort unter Strafe, die russische Sprache ist verpönt. Sind wir nun auch auf diesem Weg? Allmählich muss ich mich sich schämen, eine Deutsche zu sein.
  • Leserbrief von Andrej Reder (13. Mai 2024 um 11:40 Uhr)
    Am Tag der Befreiung galten unsere Blumen den Rotarmisten, die in der Schlacht um Berlin im sowjetischen Ehrenmal in der Berliner Schönholzer Heide ihre letzte Ruhestätte fanden. Am Tag darauf verneigten wir uns im Treptower Park gemeinsam mit Tausenden Besuchern an der trauernden Mutter und im Mausoleum auf dem Hügel.
    So zutreffend der o. g. Bericht, so ist dennoch dem Eingangsstatement zu widersprechen, dass die eingeleiteten polizeilichen Maßnahmen ein Erfolg bei der Behinderung des Gedenkens an die Gefallenen im Großen Vaterländischen Krieg waren. Denn die zuvor angekündigten Verbote führten dazu, dass am Tag des Sieges sich so viele Teilnehmer einfanden, wie selten in den vergangenen Jahren. Nie zuvor sah man so viele Blumen, verteilt auf dem Gelände des Ehrenmals. Sowjetische und russische Fahnen fanden, trotz entwürdigender Polizeikontrollen, ihren Weg in das bekannteste Ehrenmal Berlins. Auch die junge Welt vom 9. Mai lag in mehreren Exemplaren im Mausoleum aus.
    Um nicht missverstanden zu werden, als Sohn Berliner Antifaschisten protestiere ich gegen die von der Senatsinnenverwaltung ergriffenen Maßnahmen, deren Wiederholung ich 2025 nicht erleben möchte.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Frank M. aus Berlin (10. Mai 2024 um 10:47 Uhr)
    Am heutigen Tag verbleiben noch genau 9 Jahre bis zum 100. Jahrestag der Bücherverbrennung.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (10. Mai 2024 um 05:01 Uhr)
    Es war so beschämend. Für mich persönlich so sehr, dass ich mich bei einer Russin, mit der ich ins Gespräch kam, nur noch für den deutschen Staat entschuldigen konnte. Es war erstaunlich, wie gelassen viele unserer russischen Freunde die Repressalien des deutschen Staates gegen dieses Gedenken hinnahmen. Aber eine ukrainische Fahne auf dem Platz unterhalb war zu sehen. Die daraufhin unter anderem von Egon Krenz, vom DKP-Landesvorsitzenden Stefan Natke und auch von vielen anderen Besuchern angesprochene Polizei teilte nur mit, dass die ukrainische Fahne von der Allgemeinverfügung ausgenommen sei. Mein Hinweis daraufhin, dass es sich bei dem Träger um einen Provokateur und ausgemachten Bandera-Anhänger handelt, wurde nur mit einem Schulterzucken beantwortet. Als ich das Gelände verließ, sah ich die junge Welt an der Seite hingeworfen. Und ich sah die Massen an Menschen, die Einlass begehrten und durch die schikanösen Kontrollen daran gehindert wurden. Auch interessant war eine »Ausstellung« zum Thema russische Verbrechen in der Ukraine. Zu Beginn wurde über die Verfolgung ukrainischer Bürger durch die Sowjetregierung, den Holodomor, Chatyn usw. bis heute »informiert«. Ich gab den Hinweis, das da ja einiges fehle und nannte den 2. Mai 2014 in Odessa und den 7. Mai 2014 in Mariupol, die Ermordung von mehr als 14.000 russischsprachigen Bewohnern der Regionen Donezk und Luhansk und die Vertreibung von Hunderttausenden in Richtung Osten, die Verbote von allem, was russisch ist, durch die ukrainische Regierung. Daraufhin bewahrheitete sich der Bonmot: »Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd …« Die Standbetreuer gingen sichtlich aggressiv auf mich los, die Polizei sah zu …
  • Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (10. Mai 2024 um 01:12 Uhr)
    Immer wieder das gleiche widerliche Schauspiel: verschärft der deutsche Staat seine Außenpolitik gegen einen ausgedeuteten Feind, verhält sich immer kriegerischer gegen ihn, desto mehr erfolgt auch die Repression nach Innen. Dabei trifft es in besonderen Maße jene Menschen, die auch nur die leiseste Sympathie mit den staatlicherseits verteufelten Feind bekunden. Die staatliche Gewalt hierzulande nimmt dann nicht selten regelrecht sadistische und hysterische Formen an, so als wenn die Staatskritiker den Staatssubjekten persönlich an die Gurgel gingen. Damit ist bereits jetzt, wie im vorliegenden Fall, alles Irrationale übermächtig und das mit steigender Tendenz. Die Aggression des deutschen Staates nach Außen zeigt sich dann sofort spiegelgleich nach Innen. Dieses Faktum lässt sich praktisch als eine politische Formel aufstellen. Damit die staatliche Gewalt nicht gar zu offensichtlich sichtbar wird, gendert der Staatsapparat fleißig und lässt zudem die Regenbogen Bewegung tüchtig glitzern, sowie sich als Antifaschisten feiern, in dem er als scheinbar tapferer Bekämpfer der AfD auftritt, worauf er alles scheinbar Antifaschistische fokussiert. Damit ist die hiesige bürgerliche Heuchelei nahezu perfekt. Das Schlimme dabei ist, dass mit jeder staatlichen Repression, auch wehrhafte Demokratie genannt, die Rechten so nur ermuntert werden und regelrecht »salonfähig« werden.
  • Leserbrief von Raimon Brete aus Chemnitz (9. Mai 2024 um 20:59 Uhr)
    Politiker und ihre Verbote-Helfershelfer haben in Berlin ihre Instrumente der Wertegesellschaft mit brachialer Gewalt gegen ein würdiges Gedenken zum Tag der Befreiung vom Faschismus eingesetzt. Ohne Skrupel und bar jedwedes Geschichtsverständnisses untersagten sie eine öffentliche Bekundung mit dem Volk, das 27 Millionen Opfer bei der Abwehr und der Vernichtung der faschistischen Eroberer gebracht hat. In der Sowjetunion wurden 1.700 Städte und 70.000 Dörfer, Betriebe. Kulturgüter sowie die gesamte Infrastruktur im europäischen Teil zerstört. Mit einem beispiellosen Verdikt wird die Erinnerungskultur im Sinne der in Berlin herrschenden Kriegstreiber bevormundet und Menschen stigmatisiert. Empörend das Vorgehen gegenüber Menschen, die ehrlichen und aufrichtigen Herzens der Toten und Opfer des Großen Vaterländischen Krieges sichtbar gedenken. Mit fadenscheinigen, durchsichtigen und nicht nachvollziehbaren Argumenten schritten Beamte gegen das im Grundgesetz verankerte Recht der Pressefreiheit ein. Gegen die Wahrheit auf Seite 1 der jungen Welt vom Tag der Befreiung wurde unzulässiger Weise vorgegangen. Sinnbildlich wurde damit der sowjetische Befreier vom Faschismus vom Dach des Reichstages gestürzt.
  • Leserbrief von Tomax aus Hondarribia (9. Mai 2024 um 16:36 Uhr)
    Wenn das heutige Russland gleich Sowjetunion ist, ist dann die BRD gleich Nazideutschland? Und wenn Putin gleich Hitler ist, dem Verbot der Berliner Polizei folgend anscheinend aber auch gleich Stalin ist, ist dann die (un-)logische Schlussfolgerung, dass die BRD gleich Russland ist …?

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