Unfreie Universität

Plakate mit Bildern von Wassermelonen, Kufijas und abgenutzte Zweipersonenzelte: Am Dienstag morgen haben einige Dutzend Studenten der Gruppe »Student Coalition Berlin« begonnen, den Innenhof der Freien Universität Berlin (FU) im Protest gegen den Gazakrieg zu besetzen. Kaum eine Stunde später hatte die Polizei den Hof umstellt und ließ nur noch Pressevertreter durch die Polizeiketten. Nach einem Hilferuf über soziale Netzwerke kamen weitere hundert Unterstützer zum Innenhof der FU, um ein Zeichen für ein Ende der Besatzung Palästinas zu setzen.

Ein Mitglied der »Student Coalition Berlin«, einem Zusammenschluss von Studierenden aus verschiedenen Berliner Unis erklärte gegenüber junge Welt, bei der Gruppe handele es sich um »Studierende jeglichen Glaubens, die alle zusammenstehen gegen Genozid, egal wo und gegen wen er geschieht«. Mit Verweis auf ähnliche Unibesetzungen von »Los Angeles bis Sydney, von London bis Mexiko-Stadt« setzen sich die Studierenden für einen »akademischen Boykott« des Staates Israel ein und fordern die Hochschule auf, »die Kooperation mit dem israelischen Staat zu beenden«. Außerdem fordern sie einen Stopp der Waffenlieferungen, ein »Nein zum neuen Hochschulgesetz und Zwangsexmatrikulationen«, sowie den Einsatz für die »Zivilklausel«, die Kriegsforschung an Universitäten verbietet. Die Hochschule stellte ihren Lehrbetrieb teilweise ein.

Die Unileitung der FU hatte laut Angaben der Polizei einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gegen die Protestteilnehmer gestellt. Mit dem Argument, dass die Besetzung gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoße, räumte die Polizei den Platz unter den Augen Hunderter Schaulustiger, von denen einige immer wieder versuchten, aus dem Universitätsgebäude zu der umstellten Besetzung durchzubrechen – vergeblich.

Noch vor 15 Uhr hatte die Polizei die Kontrolle über den Campus durchgesetzt und das Protestcamp mit all seinen Teilnehmern geräumt. Nachdem der Feueralarm in der Uni ausgelöst worden war, patrouillierte die Polizei in dem Gebäude. Vor der Mensa hatten sich zu dem Zeitpunkt schon Hunderte propalästinensische sowie wenige Dutzend Gegendemonstranten mit israelischen Flaggen versammelt, die von der Polizei voneinander getrennt wurden.

»Um dem Protest nicht die Bühne zu überlassen«, war auch eine etwa 50jährige proisraelische Demonstrantin zur FU gekommen. »Wir brauchen immer Polizeischutz« vor den »woken Neonazis« beklagte sie sich. »Diese Form des Protests ist nicht auf Dialog ausgerichtet. Eine Besetzung ist auf dem Gelände der FU Berlin nicht akzeptabel. Wir stehen für einen wissenschaftlichen Dialog zur Verfügung, aber nicht auf diese Weise«, erklärte Universitätspräsident Günter Ziegler am Dienstag in einer Mitteilung.

Auch im Westen der Republik formiert sich Widerstand: Studierende der Universität Bonn kündigten am Dienstag morgen ein Protestcamp auf der Hofgartenwiese vor dem Hauptgebäude der Universität an, dass mindestens eine Woche andauern soll. Dort wollen sie in verschiedenen Aktionen auf die Dringlichkeit der Situation in Gaza aufmerksam machen und sich der weltweit an über 140 Universitäten stattfindenden Protestbewegung in Solidarität mit Palästina anschließen.

»Unser Unicampus ist kein Ort für Kriegspropaganda und Waffenlobby! Trotzdem hat sich die Uni Bonn immer wieder zur Plattform für militarisierende Vorträge wie von der Lobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gemacht. Dadurch macht sich die Uni zur Komplizin in Deutschlands Unterstützung von Israels Kriegsverbrechen«, wurde die Studentin F. Müller in einer Pressemitteilung von Dienstag zitiert.