»Willkürliche Anmaßungen der Exekutive«

Die Verordnung der Berliner Polizei für die Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung und zum Tag des Sieges haben sich in diesem Jahr noch einmal verschärft. Was ist alles nicht erlaubt?

Ausgerechnet an den Sowjetischen Ehrenmalen Treptow, Tiergarten und Schönholzer Heide und ausgerechnet am Tag der Befreiung soll es verboten sein, Fahnen oder Wappen der Sowjetunion zu zeigen. Symbole mit Russland-Bezug sind ebenso verboten. Sogar sämtliche Varianten des bekanntesten sowjetischen Liedes zum Zweiten Weltkrieg, »Der heilige Krieg«, sind verboten. In der ersten Strophe heißt es: »Erhebe dich, gewaltiges Land, erhebe dich für den tödlichen Kampf gegen die faschistische dunkle Macht, gegen die verfluchte Bande!« Das darf nicht gesungen werden an Orten, an denen 27 Millionen getöteter Bürger der Sowjetunion und des Sieges der Roten Armee gedacht wird, der die Welt von der Geißel des deutschen Faschismus befreite. Die übrigen Details dieser geschichtsvergessenen Anordnung kann ja jeder selbst der Verfügung entnehmen.

Widersprechen diese Verordnungen nicht dem deutsch-russischen Gesetz über die Kriegsgräberfürsorge vom 16. Dezember 1992, laut dem die Polizei Berlin in der Verpflichtung steht, sowjetische Ehrenmale und Kriegsgräber vor dem Hintergrund der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands zu schützen?

Ich würde sagen, dem Abkommen widerspricht es wohl nicht. Bei dem geht es eher um den Schutz der Grabstätten vor Zerstörung, Vandalismus und Entstellung. Allerdings verletzt die Verfügung ganz eindeutig die Versammlungsfreiheit der Menschen, die an den Gedenkstätten den Tag der Befreiung begehen möchten.

Russisches Liedgut ist laut der Verordnung verboten – das eben erwähnte sowjetische Lied »Der heilige Krieg« ebenfalls. Wie geht das Verbot des Singens sowjetischer Soldatenlieder mit dem von der Polizei geforderten »würdevolle Gedenken an die gefallenen Soldatinnen und Soldaten der damaligen Sowjetarmee« zusammen?

Beides ist gar nicht zu vereinbaren. Es ist ein Hohn, wenn die Versammlungsbehörde die unwürdigen Einschränkungen ausgerechnet mit dem würdevollen Gedenken an die Gefallenen der Sowjetarmee begründet – solches wird durch die Regelungen gerade verhindert. Und wie kann sich die Berliner Versammlungsbehörde anmaßen zu definieren, wie ein würdevolles Gedenken am Tag der Befreiung auszusehen hat?

»Im Zweifel gilt der politische Wille und nicht das Recht«, sagten Sie vergangenen Sonnabend auf einer jW-Veranstaltung. Was gibt es dem entgegenzusetzen?

Habe ich das gesagt? (lacht) So einfach ist es wohl auch wieder nicht. Die Politik denkt in einem Freund-Feind-Schema, welches einem Rechtsstaat eigentlich fremd sein sollte, aber die Justiz beeinflusst. Die Gerichte als dritte Gewalt haben willkürliche Anmaßungen der Exekutive, wie zum Beispiel diese politisch motivierte Allgemeinverfügung zum 8./9. Mai, nüchtern zurückzuweisen. Die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit erhalten besondere Bedeutung als Minderheitengrundrechte und müssen gerade als solche geschützt werden. Leider versagt die Justiz oft genug gerade in aufgeheizten politischen Kontexten, als gerade dann, wenn ihre Nüchternheit besonders gebraucht würde.

Wie können von polizeilichen Maßnahmen Betroffene vor Ort reagieren?

Widerspruch einlegen, das Gespräch suchen, Kompromisse finden, aber sich möglichst nicht wehren gegen die polizeilichen Maßnahmen. Sonst gibt es noch ein Verfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Wie waren denn Ihre Erfahrungen in den vergangenen Jahren während dieser Tage?

Ich habe mich auch in den letzten Jahren gewundert, dass diese Verfügung überhaupt erlassen wurde und dann auch von dem Berliner Oberverwaltungsgericht gehalten wurde. Während das Berliner Verwaltungsgericht, das in erster Instanz tatsächlich mit einer sehr ausführlichen und präzisen Begründung diese Untersagung so­wjetischer und russischer Symbole aufgehoben hatte, hat das Oberverwaltungsgericht dann wieder der Versammlungsbehörde recht gegeben. Das war sehr enttäuschend.