Politische Fiktion

Im Vorfeld ihres am Montag beginnenden Bundesparteitages wird in der CDU mit moderater Intensität über den Umgang mit der Linkspartei diskutiert. Einige Akteure in der Partei sehen vor den drei ostdeutschen Landtagswahlen im September, nach denen die Union möglicherweise auch die voraussichtlich jeweils stark geschrumpfte Linkspartei einbinden müsste, um eine Regierung bilden zu können, offensichtlich wachsenden Handlungsbedarf. Insbesondere in Thüringen, wo Umfragen die AfD derzeit deutlich vorn und die CDU auf Platz zwei sehen, könnte sich diese Frage im Herbst stellen.

Allerdings kommt der neueste Vorstoß in der Richtung einer Aufweichung der Beschlusslage, die gleichermaßen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausschließt, nicht aus einem der ostdeutschen Landesverbände, sondern aus Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Daniel Günther, der in Kiel mit den Grünen koaliert, sagte der FAZ (Freitagausgabe): »Linke und AfD kann man nicht miteinander gleichsetzen.« Er verwies auf den staatstragenden Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. »Weder wurde die Demokratie in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren abgeschafft, noch war sie gefährdet«, sagte Günther mit Blick auf dessen Regierungszeit.

Vorläufig bleibt das in der Union indes eine Minderheitenposition. In der Parteispitze dominieren diejenigen, die weiter die Fiktion pflegen, bei der Partei Die Linke handele es sich um einen nicht vollständig in die staatliche und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik integrierten politischen Akteur. Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigte am Freitag die Absage an Regierungsbildungen mit der Linkspartei. Die Beschlusslage sei, »dass wir mit der Nachfolgepartei der SED keine Koalition eingehen«, sagte der Vertraute von Parteichef Friedrich Merz in Berlin. Er erwarte beim Parteitag auch keine Debatte dazu. Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß aus Hamburg zeigte sich gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung unbeeindruckt von den Anpassungsleistungen der Linkspartei: Die »Verharmlosung von Linksextremismus, eine Anti-Europa- und Anti-NATO-Politik oder offene Grenzen« seien genau das, »was unser Land nicht braucht«.