3000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Sa. / So., 27. / 28. Juli 2024, Nr. 173
Die junge Welt wird von 2869 GenossInnen herausgegeben
3000 Abos für die Pressefreiheit! 3000 Abos für die Pressefreiheit!
3000 Abos für die Pressefreiheit!
Online Extra
01.05.2024, 13:32:01 / Inland
Kampftag der Arbeiterklasse

Auftakt zum ersten Mai

Traditionelle DGB-Demo zum sogenannten Tag der Arbeit in Berlin mit reger Beteiligung. Repression gegen propalästinensische Teilnehmer
Von Annuschka Eckhardt

++ Update 13:47 ++

Schon vor dem Start des Demonstrationszuges »Heraus zum 1. Mai« machte der DGB seinen Standpunkt zur Kriegsfrage klar. Personen mit Palästinaflaggen wurden von DGB-Seite ausgeschlossen, und die Berliner Polizei griff gemeinsam mit Ordnern ein. Laut dem Konsens der mitlaufenden Gewerkschaften sei »ein Bezug zum Thema Israel/Palästina« kein Gegenstand des Protests. Es solle »nur um Arbeitskampf und Tarifauseinandersetzungen« gehen, wie eine Gewerkschaftlerin gegenüber der jungen Welt berichtete. Gewerkschaftsordner versuchten unter Hinzuziehung der Polizei allerdings erfolglos, den von antikapitalistischen Gruppen gebildeten »Klassenkampf Block« von der Demonstration auszuschließen, wie Teilnehmer gegenüber jW erklärten.

Pünktlich bei strahlendem Sonnenschein startete die Demonstration mit reger Beteiligung.

++ Update 15:18 ++

Während der Demonstration lief die Berliner Polizei neben den Blöcken von ZORA und Young Struggle. Jedes Mal, wenn »Viva Palästina« gerufen wurde, filmte die Beweissicherungseinheit die Gesichter der Protestierenden ab.

Den Blöcken der großen Gewerkschaftsverbände und Parteien gelang es nicht, eine antimilitaristische Position einzunehmen. »Streik, Streik, Streik ist die Devise – wir zahlen nicht für eure Krise«, skandierten sie unter anderem.

Vor dem Roten Rathaus begrüßte die Ankommenden der Geruch nach fettiger Bratwurst und große grünweiße Fahnen der Berufsvereinigung »Gewerkschaft der Polizei«.

++ Update 15:40 ++

Gegen die Entpolitisierung des Maifeiertags: Im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, wo Tausende Menschen den 1. Mai mit Trinken und Feiern verbringen, hat ein breites Bündnis unter Beteiligung der DKP zu einer Kundgebung mit dem Motto »Free Görli – Rave gegen den Zaun« aufgerufen. »Noch in diesem Jahr soll unser schöner Görli mit einem Zaun, Wachpersonal und Scheinwerfern in eine dystopische Law-and-Order-Hölle verwandelt werden«, so äußerten viele Anwohner ihre Besorgnis. Der »geplante Zaun und die nächtliche Schließung des beliebten Parks« seien ein »politisch motivierter Raubzug gegen öffentlichen Raum«, betonten die Veranstalter.

Zu den kämpferischen Redebeiträgen, die Imperialismus und Abschottung kritisierten, hörten zunächst nur wenige der feiernden Besucher zu. Doch während der musikalischen Acts blieben einige Passanten stehen und tanzten ausgelassen. Diese zeigten auch – entgegen der Entpolitisierungstendenz – Interesse an den folgenden Rednern.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!