Mahnwache gegen »Steadfast Defender«

Das Rostocker Friedensbündnis teilte am Sonnabend zu einer Mahnwache gegen das Manöver »Steadfast Defender« am Warnemünder Leuchtturm mit:

Am 3. Mai wurden im Rostocker Seehafen, begleitet von einer Präsentation des Heimatschutzes, Panzer und andere Militärfahrzeuge nach Litauen verladen. Zur selben Zeit fand am Leuchtturm in Rostock-Warnemünde eine Mahnwache des Rostocker Friedensbündnisses statt. (…)

Fahnen und Transparente zogen die Aufmerksamkeit auf sich. Untermalt mit Friedensliedern und antimilitaristischem HipHop »aus der Konserve«, wurden Informationen über das Manöver, das Marinekommando sowie Rostock als Standort von Rüstungsindustrie und Militärforschung gegeben. Beim Verteilen von Flugblättern wurden zahlreiche Gespräche geführt. Das 1947 entstandene, heute wieder hochaktuelle Antikriegsgedicht »Dann gibt es nur eins« von Wolfgang Borchert mit seinem einprägsamen Refrain »Sag nein!« wurde vorgetragen. Außerdem wurde der offene Brief des Rostocker Friedensbündnisses vom selben Tag an Stadt, Land, die Hafengesellschaft Rostock Port und die Gewerkschaft Verdi auf dieser Mahnwache der Öffentlichkeit vorgestellt. In ihm wird kritisiert, dass der Mahnwache kein Versammlungsort im Seehafen zugestanden wurde. Der Gewerkschaft wird nahegelegt, Traditionen der Arbeiterbewegung wachzuhalten, nach denen Hafenarbeiter die Verladung von Waffen immer wieder verweigern. Abgerundet wurde die Mahnwache durch eine Spendensammlung für Gaza und eine Unterschriftenaktion gegen Pläne für eine EU-Atombombe.

In einer Pressemitteilung der ­ATTAC-AG »Globalisierung und Krieg« vom Freitag zur Anerkennung Palästinas heißt es:

Angesichts der Ankündigung Benjamin Netanjahus, in Rafah einzumarschieren, fordert die bundesweite ATTAC-AG Globalisierung und Krieg von der Bundesregierung, alle Waffenlieferungen an Israel zu beenden, die Nutzung der bereits gelieferten Waffen zu untersagen und Palästina völkerrechtlich als eigenständigen Staat anzuerkennen.

Israel weigert sich, die verbindliche Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates vom 25. April 2024 für eine sofortige Waffenruhe anzuerkennen, geschweige denn sie umzusetzen. Auch die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Kontext der Völkermordklage Südafrikas, das Leben palästinensischer Zivilisten zu schützen und genügend humanitäre Hilfe zu ermöglichen, wird ignoriert.

Selbst Ermahnungen ihrer engsten Verbündeten, Völkerrecht und Menschenrechte zu respektieren, beeindrucken die israelische Führung nicht. Es ist daher höchste Zeit, den Druck zu erhöhen, wenn die schon jetzt unerträgliche menschliche Katastrophe gestoppt werden soll. Eine andere Sprache versteht Netanjahu nicht.

Die Bundesregierung soll ihrer verbalen Anerkennung der Zweistaatenlösung Taten folgen lassen und dem Beispiel Schwedens und der neun anderen EU-Mitgliedstaaten folgen, die Palästina bereits anerkannt haben. Insgesamt haben 140 der 193 UN-Mitglieder Palästina anerkannt. Frankreich hat in der UN-Sicherheitsratssitzung am 18. April für die Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO gestimmt. Aus der historischen Verantwortung Deutschlands für das singuläre Menschheitsverbrechen der Schoah ergibt sich die Verpflichtung, sich für die Menschenrechte und das Völkerrecht einzusetzen, wo immer und von wem immer sie missachtet werden.

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