Freiheit für Jorge Glas

Einen Monat nach dem Überfall einer Spezialeinheit der Polizei auf die mexikanische Botschaft in Quito und der Festnahme von Exvizepräsident Jorge Glas am 5. April haben Dutzende Politiker, Nobelpreisträger und prominente Persönlichkeiten aus Lateinamerika und Europa dessen sofortige Freilassung gefordert. Zu den Unterzeichnern der am Sonnabend veröffentlichten Petition gehören die ehemaligen Präsidenten Alberto Fernández (Argentinien), Ernesto Samper (Kolumbien), Evo Morales (Bolivien) und Rafael Correa (Ecuador), Spaniens Expremier José Luis Rodríguez Zapatero, Alba-TCP-Exekutivsekretär Jorge Arreaza, der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und der kubanische Liedermacher Silvio Rodríguez.

Der von Ecuadors rechtem Staats- und Regierungschef Daniel Noboa angeordnete Angriff auf die diplomatische Vertretung sei ohne Beispiel in der Region. »Nicht einmal die Militärdiktaturen haben es gewagt, eine derartige Aggression zu begehen«, heißt es in der Erklärung. Da es Anlass zur »äußersten Sorge um die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit von Jorge Glas und seiner Familie« gebe, fordern die Unterstützer des Aufrufs »die umgehende Wiederherstellung seines Status als politischer Asylsuchender«, Anerkennung »des Schutzes, der Glas im Rahmen des internationalen Rechts zusteht«, sowie »sicheres Geleit, damit er sich ohne Gefahr auf mexikanisches Territorium begeben kann«. Der 55jährige Politiker von der linken Partei »Revolución Ciudadana« war in der zweiten Amtsperiode von Rafael Correa (2013–2017) sowie zu Beginn der Amtszeit von dessen Nachfolger Lenín Moreno (2017–2021) Vizepräsident von Ecuador. Er gilt neben Correa als eines der bekanntesten Opfer von »Lawfare« in seinem Land. In einem offenkundig politisch motivierten Verfahren war Glas, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, 2017 zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und vor zwei Jahren vorzeitig entlassen worden. Weil er eine erneute Verfolgung fürchtete, floh er im Dezember in die mexikanische Botschaft.

Nach dem Angriff auf seine Vertretung hatte Mexiko die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador abgebrochen und Noboas Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagt. In ersten Anhörungen verwiesen die Kläger am Dienstag und Mittwoch darauf, dass Ecuador »unantastbare Regeln des internationalen Rechts wie die Wiener Konventionen über die Unverletzlichkeit der diplomatischen Vertretungen« verletzt habe. Der Botschafter Quitos in den Niederlanden rechtfertigte die Aktion in einer Gegenklage mit der Behauptung, die Botschaft habe Glas, den er als »gewöhnlichen Kriminellen« bezeichnete, unter Missbrauch des diplomatischen Status Zuflucht gewährt. Mit einer Entscheidung über vorläufige Maßnahmen des IGH wie etwa der Forderung zur Suspendierung der UN-Mitgliedschaft Ecuadors werde in zwei Wochen gerechnet, während sich die eingehende Prüfung der gegen Quito eingereichten Klage bis zum Jahreswechsel hinziehen könne, erklärte der Rechtsberater des mexikanischen Außenministeriums, Alejandro Celorio Alcántara, in Den Haag.