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Aus: Ausgabe vom 03.05.2024, Seite 7 / Ausland
»Ruanda-Gesetz«

London macht ernst

Abschiebung nach Ruanda: Erste Festnahmen
Von Ina Sembdner
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Mehr Informationen rückt das Innenministerium nicht heraus: Ein Asylsuchender wird am 1. Mai in London festgenommen

Die Maßnahme ist nicht unbemerkt geblieben. Am Donnerstag protestierten Dutzende Menschen, nachdem das britische Innenministerium am Mittwoch erklärt hatte, dass es »eine Reihe landesweiter Einsätze« gegeben habe und »die ersten illegalen Migranten, die nach Ruanda abgeschoben werden sollen« festgenommen wurden. Aktivisten versuchten etwa in London einen Bus zu blockieren, der nach ihren Informationen Asylsuchende von einer Unterkunft im Südosten der Hauptstadt an die englische Südküste bringen sollte. Auch in anderen Städten des Landes organisierten Aktivisten Proteste.

Widerstand kommt auch von Gewerkschaftsseite. Die FDA, die Beamte vertritt, erklärte laut Reuters, sie habe rechtliche Schritte eingeleitet. Denn ihre Mitglieder könnten möglicherweise angewiesen werden, bei der Umsetzung dieser Politik mitzuwirken und internationales Recht zu verletzen. »Beamte sollten niemals in eine Lage geraten, in der sie in einen Konflikt zwischen dem Befolgen von Anweisungen von Ministern und der Einhaltung des Kodex für den öffentlichen Dienst geraten, aber genau das hat die Regierung beschlossen«, sagte Dave Penman, FDA-Generalsekretär.

Vergangenen Woche hatte das britische Parlament nach monatelangen Debatten zwischen Unter- und Oberhaus das Gesetz beschlossen, das die Abschiebung irregulär eingereister Menschen nach Ruanda erlaubt, ohne dass deren Herkunft oder ihr Asylantrag vorher geprüft wird. Ruanda wurde dafür als sicheres Drittland eingestuft. Die Asylanträge der Abgeschobenen sollen dann von der Regierung in Kigali geprüft werden. Bis Ende des Jahres sollen 5.700 Menschen abgeschoben werden.

ieses Jahr kamen zwar mehr als 7.200 Menschen auf Booten über den Ärmelkanal ins Land – ein neuer Höchstwert – allerdings gibt es auch kaum reguläre Wege für Asylsuchende. Wie der Plan des konservativen Premiers Rishi Sunak bei der Bevölkerung ankommt, wird sich bei den Kommunalwahlen vom Donnerstag zeigen. Den Tories wurden große Verluste vorhergesagt.

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