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Aus: Ausgabe vom 03.05.2024, Seite 4 / Inland
Kampftag der Arbeiterklasse

Eskalation hoch zu Ross

1. Mai: Polizei lobt »friedliche« Demonstrationen in Berlin. Viele Verletzte in Stuttgart
Von Annuschka Eckhardt
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Kampftag der Arbeiter in Stuttgart: 95 Verletzte durch Polizeigewalt (1.5.2024)

Palästina-Flaggen, Kufijas und pinke Bengalos: Revolutionärer 1. Mai in Berlin. Ungewöhnlich friedlich verlief der Arbeiterkampftag, wie am Donnerstag die Berliner Polizei frohlockte. Rund 6.200 Polizisten, darunter 2.400 aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei waren allein in der Hauptstadt im Einsatz. »Es haben in 30 Versammlungen insgesamt 55.000 Menschen wirklich überwiegend friedlich und ohne Straftaten ihre Meinung auf die Straße gebracht – die einen sehr laut, sehr radikal und sehr aggressiv, andere dagegen eher mit Happeningcharakter«, freute sich Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Donnerstag im RBB.

Uneinig waren sich Veranstalter der revolutionären 1.-Mai-Demonstration und Behörden über die Zahl der Protestierenden. Während laut Polizei 11.500 Personen durch Berlin-Neukölln zogen, waren es laut Veranstalter 25.000 bis 30.000 Teilnehmende. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dankte am Donnerstag den Berlinern für das »friedliche Feiern« und Protestieren. »Sie haben damit ein Zeichen für unser demokratisches Miteinander und gegen Hass, Hetze und Gewalt gesetzt«, erklärte sie. Auch den Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr sprach sie gegenüber dpa Dank »für ihr besonnenes und konsequentes Agieren« aus.

Ferat Koçak war als parlamentarischer Beobachter vor Ort: »Der revolutionäre erste Mai war kämpferisch und friedlich. Das ist in erster Linie den Organisatoren und den Ordnern vor Ort zu verdanken, die trotz mehrerer unverhältnismäßiger Stürmungen der Demo durch die Polizei, um einzelne Personen festzunehmen, es geschafft haben, deeskalierend auf die Teilnehmer*innen einzuwirken so dass die Demo friedlich weiterlaufen konnte«, teilte der Sprecher für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag gegenüber junge Welt. Die Polizei und die Innenverwaltung hätten im Vorfeld ein großes Bedrohungsszenario entworfen und versucht, Teilnehmer durch übertriebene Präsenz einzuschüchtern: »Mit Wasserwerfern, Räumfahrzeugen, Polizeihubschraubern oder auch der Ankündigung, sofort einzuschreiten und die Versammlung aufzulösen – allein das ist eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, weil Menschen sich dadurch abgeschreckt fühlen, an einer Demonstration teilzunehmen.« Doch die Eskalationsstrategie, um wieder mal auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln die gewünschten Bilder zu schaffen, habe nicht funktioniert.

Ganz anders im Süden der BRD. In Stuttgart war die Polizei hoch zu Ross unterwegs. Das »Bündnis zur revolutionären 1.-Mai-Demonstration« in Stuttgart sprach in einer Pressemitteilung »von 95 Verletzten durch Polizeigewalt und einer politisch motivierten Polizeistrategie«. Dabei sei es insbesondere zu Prellungen durch den Einsatz von Schlagstöcken sowie zu Augen- und Hautreizungen durch Pfefferspray gekommen. Die Demonstration unter dem Motto »Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung« sei ohne Zwischenfälle vom Karlsplatz in Richtung Stuttgart-Süd gestartet.

Laut Veranstaltern hatten sich um die 1.000 Personen beteiligt. »Am Anfang der Tübinger Straße stoppte die Polizei unsere Demo und setzte ohne Vorwarnung Schlagstöcke und große Mengen Pfefferspray ein«, sagte Kim Northeim, Sprecherin des Bündnisses, am Donnerstag. »Danach ritt die Polizei auf Pferden in einer Kette mehrmals von vorne mitten in die Demonstration hinein.« Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) zeigte sich »entsetzt« über die Eskalation. »Mit gefährlichen Werkzeugen ausgestattete Randalierer und Gewalttäter haben das Demonstrationsrecht missbraucht und damit letztlich auch der großen Idee des Maifeiertags Schaden zugefügt«, erklärte Nopper am Donnerstag.

In Nürnberg versammelten sich laut Veranstaltern rund 3.600 Personen unter dem Motto »Schluss mit Krise, Krieg und Kapitalismus – Auf die Straße für die soziale Revolution«. »Es reicht nicht, das System mit Reformen zu verbessern«, befand Joseph Bauer, Pressekontakt der »Organisierten Autonomie«, laut einer Mitteilung. »Das grundsätzliche Problem bleibt die kapitalistische Konkurrenz. Solange diese besteht, wird es immer Krieg, Ausbeutung und die Unterordnung von Menschenleben unter Kapitalinteressen geben.«

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