Bundesrat gegen neue Regeln für V-Leute

Berlin. Der Bundesrat hält den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und sogenannten V-Personen in seiner jetzigen Fassung für nicht zustimmungsfähig. Die Länderkammer schlug daher in ihrer Sitzung am Freitag zahlreiche Änderungen vor. Diese betreffen unter anderem den Katalog der Straftaten, zu deren Aufklärung der Einsatz solcher »Vertrauenspersonen« aus dem kriminellen oder »extremistischen« Milieu erlaubt sein soll. Auch an den Dokumentationserfordernissen, die in dem Entwurf aus dem Bundesjustizministerium vorgesehen sind, übten die Länder teils heftige Kritik - weil sie Mehrarbeit der Justiz befürchten und ein erhöhtes Risiko einer Enttarnung der von V-Leuten und verdeckten Ermittlern sehen. Von den Ländern kam daher die Empfehlung, auch künftig auf die wörtliche Wiedergabe der Aussage einer V-Person bei Treffen mit der Polizei zu verzichten. Ansonsten steige sowohl durch bestimmte Formulierungen als auch durch den Inhalt der Äußerung die Gefahr, enttarnt zu werden, hieß es von Länderseite.

Die Bundesregierung zieht in ihrem Entwurf unter anderem Leitplanken ein, damit eine V-Person in Zukunft nicht ohne zeitliche Begrenzung für die Polizei tätig sein kann. Außerdem soll sichergestellt werden, dass niemand für solche Dienste so viel Geld erhält, dass er ausschließlich damit seinen Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten kann. Vorgesehen ist in dem Entwurf, dass der Einsatz von V-Personen »einer anfänglichen und einer fortlaufenden gerichtlichen Kontrolle unterliegen« müsse. Konkrete Vorgaben enthält er auch für Fälle, in denen verdeckte Ermittler Menschen im kriminellen Milieu zu Straftaten verleiten, etwa um nicht aufzufliegen.

»Der vorgesehene Richtervorbehalt steht einer effektiven Strafverfolgung entgegen«, sagte Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU). Die Entscheidung sei in den Händen der Staatsanwaltschaften gut aufgehoben. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte: »Dieses Gesetz stellt den Schutz des Bürgers vor den Sicherheitsbehörden über den Schutz des Bürgers durch die Sicherheitsbehörden.« Die Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden seien jetzt schon so eingeschränkt, dass wichtige Hinweise, die der Vereitelung von Terroranschlägen hierzulande dienten, fast immer von ausländischen Diensten oder Sicherheitsbehörden stammten. (dpa/jW)