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Aus: Ausgabe vom 30.04.2024, Seite 7 / Ausland
Erster Mai

Kampftag in Südamerika

1. Mai: Protest gegen Sozialabbau, Sanktionen und politische Gewalt
Von Volker Hermsdorf
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In Argentinien lassen sich die Protestierenden nicht unterkriegen (Buenos Aires, 1.5.2023)

In Lateinamerika ist der 1. Mai in diesem Jahr im wahrsten Sinne des Wortes ein Kampftag der Werktätigen. Während rund 200.000 Menschen in Havanna auf der seit 65 Jahren traditionell größten Maidemonstration des amerikanischen Kontinents für die Beendigung der mörderischen US-Blockade demonstrieren wollen, kämpfen die Beschäftigten in anderen Ländern gegen den zunehmenden Abbau demokratischer und sozialer Rechte.

So etwa in Argentinien, wo die Millionen Mitglieder zählenden Gewerkschaftsdachverbände CGT, CTA und CTA Autónoma die landesweiten Aufmärsche und Kundgebungen an diesem Mittwoch auch zur Mobilisierung für einen zweiten Generalstreik am 9. Mai gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik des Präsidenten Javier Milei nutzen wollen. Im Land mit der weltweit höchsten Inflationsrate von rund 290 Prozent, in dem 60 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, will der rechte Machthaber nach gesunkenen Effektivlöhnen, massiven Entlassungen und Kürzungen im Bildungswesen weitere marktradikale Maßnahmen durchsetzen. Am 1. Mai werden deshalb Zigtausende unter dem Motto »La Patria no se vende« (Das Vaterland ist unverkäuflich) unter anderem gegen Mileis Pläne zur Abschaffung von staatlichen Preisobergrenzen bei einer gleichzeitigen Deckelung von Lohnsteigerungen demonstrieren.

Auch in Ecuador rufen Gewerkschaften und soziale Organisationen zum Widerstand gegen die neoliberale Politik von Präsident Daniel Noboa und die Unterdrückung von Oppositionellen auf. Nachdem sich erst kürzlich über 60 Prozent der Bürger in einem Referendum gegen eine von dem rechten Bananenunternehmer geplante Flexibilisierung der Arbeitsgesetze zur Zulassung von mehr Zeitverträgen ausgesprochen hatten, müsse die Ablehnung dieser Politik am 1. Mai »auf die Straße getragen werden«, erklärte der Dachverband »Frente Unitario de Trabajadores« (FUT). Bei den Maidemonstrationen dürfte es auch um den von Noboa befohlenen Angriff auf die mexikanische Botschaft und die Festnahme des ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas von der linken Partei »Revolución Ciudadana« (RC) gehen.

Der Widerstand gegen die US-Sanktionen und Washingtons Einmischungsversuche bei den Wahlen am 28. Juli sind vermutlich die einzigen Gemeinsamkeiten bei unterschiedlichen Maiaufrufen der venezolanischen Regierungspartei PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) und der oppositionellen Kommunistischen Partei (PCV). Die PCV wirft der Regierung von Nicolás Maduro eine »kriminelle Wirtschaftsanpassung« und eine »Politik im Dienste der privaten und öffentlichen Arbeitgeber« sowie die »Demontage von Errungenschaften« vor, die »die Venezolaner in jahrzehntelangem Kampf erreicht haben«. Weitere große Maidemonstrationen für die Rechte auf eine Rente, bessere Löhne und sichere Arbeitsplätze wird es unter Beteiligung der Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, Gustavo Petro und Luis Arce in Brasilien, Kolumbien und Bolivien geben. Die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, forderte ihre Landsleute zur Teilnahme an den Demonstrationen der Gewerkschaften auf. Neben der Verteidigung der Arbeitnehmerrechte geht es in diesen Ländern auch um die Abwehr von Putschversuchen durch die alten rechten Eliten.

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