Privatisierung mit Hindernissen: Teilverkauf des Hamburger Hafens droht EU-Prüfverfahren

Hamburg. Der Hamburger Senat will den Teilverkauf des stadteigenen Terminal- und Hafenlogistikers HHLA an die weltgrößte Containerreederei, den Genfer Familienkonzern MSC, bis zum Sommer abwickeln. Doch daraus wird möglicherweise nichts: Laut einem Bericht des NDR vom Montag hat einer der weltgrößten Hafenbetreiber, die Port of Singapore Authority (PSA), die unter anderem auch in Antwerpen aktiv ist, Wettbewerbsbeschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Eine juristisch erforderliche Zustimmung Brüssels zum Hamburger Deal steht noch aus. Zudem liegen der Kommission zwei weitere Beschwerden vor – eine von einem CDU-Parlamentarier der Hamburger Bürgerschaft und eine weitere von einem HHLA-Einzelaktionär. Unklar ist laut NDR, ob Brüssel angesichts dieser Situation ein formelles Prüfverfahren einleitet: Sollte das geschehen, könne sich der Abschluss des Deals zwischen MSC und Hamburg auch wegen der bevorstehenden EU-Wahl deutlich verzögern. (bi)