Perspektive »Dexit«

Am 9. Juni wird das EU-Parlament neu gewählt. Das nehmen wir zum Anlass für eine Serie, die sich mit dem Aufstieg extrem rechter Kräfte in Europa beschäftigt. Die sechsteilige Serie erscheint in Zusammenarbeit mit der dänischen Zeitung Arbeijderen, der schwedischen Proletären und dem britischen Morning Star. Alle drei Zeitungen werden auch die Beiträge der jeweils anderen veröffentlichen. (jW)

Der Zuspruch zur Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit der Bundestagswahl 2021 ungefähr verdoppelt. Von zehn Prozent bei den letzten nationalen Wahlen ist sie auf inzwischen 18 bis 19 Prozent in den Umfragen angewachsen und hält seit vielen Monaten den zweiten Platz in der Wählergunst, hinter den Konservativen. Auch für die Europawahl im Juni wird ihr ein satter Zugewinn vorhergesagt, so dass sie von elf Prozent 2019 auf jetzt 19 Prozent ansteigen könnte.

Diese Entwicklung ist insofern bemerkenswert, als die AfD in dieser Zeit einen weiteren Radikalisierungsschub vollzogen hat und sich weitgehend zu einer Partei der extremen Rechten mit deutlichen Anleihen bei faschistischen Ideologieelementen entwickelt hat. Während zahlreiche andere Parteien dieses Typs, wie etwa der Rassemblement National oder die Fratelli d’Italia, eine zumindest teilweise Verschiebung in die politische Mitte vorgenommen haben, um für breite Wählergruppen anschlussfähig zu werden, geht die AfD bisher den gegenteiligen Weg. So verkündet ihr europäischer Spitzenkandidat Maximilian Krah, eine »Melonisierung« werde es bei der AfD nicht geben.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die AfD mit einem Programm zur EU-Wahl antritt, das nur schwach verhüllt für den »Dexit«, also den Austritt Deutschlands aus der EU, wirbt. Zwar vermeidet man im Programm diesen Begriff, aber die Parteivorsitzende Alice Weidel hat in Interviews darauf verwiesen, dass die AfD eine Volksbefragung zum Austritt anstrebe, sollte sich die EU nicht in ihrem Sinne umbauen lassen. Für ein Land, dessen Wirtschaft mehr als 50 Prozent in den EU-Binnenmarkt exportiert, ist das eine starke Ansage.

Ideologie schlägt bei der AfD Realpolitik – dieser Eindruck scheint sich auch bei den europäischen Partnerparteien der extremen Rechten durchzusetzen. So gab es nach der Enthüllung der Rechercheplattform Correctiv um die rassistischen Vertreibungspläne aus dem AfD-Umfeld, nach denen Millionen in Deutschland lebende Menschen mit Migrationsgeschichte außer Landes gebracht werden sollen, klare Distanzierungen von Partnerparteien der AfD. Marine Le Pen forderte mit Blick auf die Fraktionsgemeinschaft im EU-Parlament die AfD auf, sich dazu zu erklären. Auch mit Blick auf die russlandfreundliche Politik dieser und anderer Rechtsparteien gibt es innerhalb der europäischen extremen Rechten enorme Differenzen.

Europapolitisch steht für die AfD neben der perspektivischen Abwicklung der EU die »Festung Europa« und die Verhinderung jeder weiteren Vergemeinschaftung – vor allem bei der Vereinheitlichung sozialer Mindeststandards – im Zentrum. Die totale Abschottung der EU-Außengrenzen wird als einzige Gemeinschaftsaufgabe angesehen.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa soll mit dem Ziel, den deutschen Arbeitsmarkt abzuriegeln, verschärft, das Europäische Parlament ultimativ abgeschafft werden. »Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann«, so hatte es Björn Höcke beim Europarteitag der AfD gesagt und genau so versteht auch der Spitzenkandidat Maximilian Krah seine Aufgabe. An die Stelle einer vor allem an Kapitalinteressen orientierten EU setzt die AfD ein völkisch definiertes »Europa der Nationen«, das unter deutscher Hegemonie und in Distanz zu den USA organisiert werden soll.

Die Kritik an einer neoliberal fundierten EU ist aus linker Sicht berechtigt und notwendig. Eine EU-Kritik aus völkisch-nationalistischer Perspektive dagegen öffnet den Weg in eine noch schlimmere Richtung, weshalb es auch nicht den Hauch eines Zweifels geben darf, wie diese EU-Kritik von rechts zu bewerten ist. Allerdings läuft die Politik der EU und auch der Ampelparteien auf eine objektive Unterstützung der extremen Rechten hinaus. Nach wie vor ist die EU-Finanzpolitik stark von neoliberalen Grundannahmen geprägt und es droht eine Rückkehr zu den Sparhaushalten der Vergangenheit, die vor allem auf Kosten der Beschäftigten gehen würde. Mit der Ausrichtung auf einen neuen Kalten Krieg und der Mobilisierung riesiger Summen für die Aufrüstung wird ein sozialeres Europa noch weiter von der Tagesordnung verschwinden.

Und auch die Ampelregierung hat im letzten Jahr die zentralen Gewinnerthemen der AfD nach Kräften gefördert. Die auf Abschottung und Ausgrenzung gerichtete Asylpolitik von Ampel und Union bestätigt die von der AfD seit Jahren geforderte Verschärfung und legitimiert damit den Kurs der Partei, die in den Augen größerer Teile der Bevölkerung zusammen mit ihren europäischen Partnerparteien für eine solche Verschärfung gesorgt habe.