Bundestag verlängert Marine-Einsatz vor Libyens Küste

Berlin. Der Bundestag hat die Beteiligung der Bundeswehr an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste verlängert. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich für einen entsprechenden Mandatsantrag der Bundesregierung. Er sieht eine personelle Obergrenze von weiterhin 300 Soldatinnen und Soldaten vor. Hauptaufgabe der Mission ist es, Waffenlieferungen ins Bürgerkriegsland Libyen zu unterbinden. Auch sollen »Menschenschmuggel« und die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden.

Die Bundeswehr ist regelmäßig mit einem Schiff und einem Seefernaufklärer in der Region im Einsatz. Das bisherige Mandat der Bundeswehr läuft am 30. April aus. Die Lage in Libyen sei von »politischer Fragmentierung und einem stockenden Friedensprozess« gekennzeichnet. Mit der Mandatsverlängerung wolle die Bundesrepublik »ihr fortwährendes Engagement für die Stabilisierung Libyens« deutlich machen. Der UNO-Sondergesandte für Libyen, Abdoulaye Bathily, ist vergangene Woche zurückgetreten, weil die Organisation den politischen Übergang in dem Land nicht erfolgreich unterstützen könne.

Die Mission Irini im Mittelmeer war 2020 begonnen worden. In Libyen herrscht seit dem durch die NATO herbeigeführten Sturz des Staatschefs Muammar al-Gaddafi und dessen gewaltsamen Tod durch Pfählung 2011 Chaos. (AFP/jW)