-
29.04.2024
- → Inland
Thüringer AfD beschließt Wahlprogramm
Pfiffelbach. Mit Forderungen nach einer »Abschiebeinitiative«, einer Verkleinerung des Landtages und der Abschaffung des Rundfunkbeitrags zieht die Thüringer AfD in den Wahlkampf. Knapp 230 Mitglieder nahmen am Sonnabend auf einem Landesparteitag in Pfiffelbach ein Wahlprogramm für die Landtagswahl am 1. September an. Landeschef Björn Höcke kündigte an, dass die AfD in Regierungsverantwortung 2025 eine große »Abschiebeinitiative« starten werde. Außerdem will die AfD die Medienstaatsverträge kündigen und die Anzahl der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten deutlich reduzieren. In Richtung CDU, die eine Koalition mit der AfD offiziell ausschließt, sagte Höcke: »Die Hand bleibt ausgestreckt.« (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!