1. Mai: Demo für Umverteilung in Hamburg

Das Bündnis »Wer hat, der gibt« teilte am Donnerstag zur Demonstration am 1. Mai in Hamburg mit:

14,2 Millionen Menschen in Deutschland sind arm, ein Fünftel von ihnen sind Kinder. Von Armut betroffen und gefährdet sind vor allem Alleinerziehende, kranke und alte Menschen, Studierende und Auszubildende, Geringverdienende und Erwerbslose, Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, sowie Obdach- und Wohnungslose. Gleichzeitig gibt es 2.900 Superreiche in Deutschland, die insgesamt ein Vermögen von mindestens 1.400 Milliarden Euro besitzen – also genausoviel, wie die unteren 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland an Vermögen besitzen.

Solche Zahlen machen meist getrennt voneinander Schlagzeilen, dabei sind Armut und Reichtum zwei Seiten derselben Medaille – nämlich sozialer Ungleichheit! Dieses extreme Ungleichgewicht verstärkt sich stetig durch gezielt geschaffene Steuerschlupflöcher für Superreiche sowie deren Erbinnen und Erben, wodurch sie weniger Steuern als lohnabhängig Beschäftigte zahlen. Gegen soziale Ungleichheit und das ungehemmte Vermehren des eigenen Reichtums auf Kosten armer Menschen hilft: Umverteilung! (…)

Überzeugt davon, dass dies nicht länger hinzunehmen ist, rufen »Wer hat, der gibt« sowie weitere linke Bewegungen und Gruppen zur Demonstration am 1. Mai, dem Tag der Arbeiter*innen, um 14.30 Uhr am Theodor-Heuss-Platz (Bahnhof Dammtor) in Hamburg auf. Der geplante Demonstrationszug führt durch die Reichenviertel Rotherbaum und Harvestehude bis nach Eppendorf – also genau dort entlang, wo das Geld im Überfluss zu Hause ist! »Wir haben die Scheiße so satt. Es wird eine Scheindebatte nach der anderen geführt. Es ist höchste Zeit, dass soziale Ungleichheit das Trigger-Thema Nummer 1 in Deutschland wird«, sagt Ansgar Ridder von »Wer hat, der gibt«.

werhatdergibt.org

Hamburgs Linke forderte am Freitag Aufklärung zu einem Fall von Tod in Polizeigewahrsam:

In der Nacht vom 15. auf den 16. April ist ein 32jähriger Mann in einer Sammelgewahrsamzelle auf dem Polizeikommissariat 11 in St. Georg verstorben. Anlässlich dieses Vorfalls hat die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einer schriftlichen Kleinen Anfrage nach den Umständen gefragt, erhält vom Senat jedoch keinerlei Auskunft. Mit dem Verweis darauf, dass es sich um ein laufendes Prüfverfahren handele, könnten keinerlei weitere Auskünfte gegeben werden. Der Senat verrät nicht einmal, warum der Mann in Gewahrsam genommen wurde, noch wie viele Polizist*innen auf der Wache im Einsatz waren, oder ob die Zelle in der Nacht regelmäßig kontrolliert wurde.

Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion Hamburg: »Der Mann ist in der Obhut der Polizei verstorben, und es müssen alle Umstände aufgeklärt werden. Es sind zahlreiche Fragen offen, etwa wie es zu dem Tod des Mannes kommen konnte, obwohl er in einer Sammelzelle untergebracht war, die mindestens halbstündig von Polizist*innen kontrolliert werden muss. Wir erwarten, dass die Ermittlungsbehörden zügig und mit der nötigen Transparenz Antworten auf diese Fragen liefern. (…) Die Ermittlungen müssen von einer neutralen Stelle durchgeführt werden. Eine zweifelsfreie Aufklärung ohne den Anschein einer Befangenheit dürfte auch im Interesse der Polizei Hamburg liegen.«