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Aus: Ausgabe vom 24.04.2024, Seite 14 / Feuilleton

Nachschlag: Tusk machtlos

Europa heute | Di., 9.10 Uhr, DLF
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Staatsmann: Donald Tusk (Warschau, 12.4.2024)

So ist das mit Regierungswechseln, die gefeiert (oder beklagt) werden, weil danach angeblich alles anders wird: Es geht einfach weiter wie vorher. Die Interessen, die einen Staatsapparat in Bewegung setzen, verlieren ja nicht dadurch ihre Gültigkeit, dass Herr X den Herrn Y als Regierungslenker ablöst. Dass in Polen nun nicht mehr die rauhbeinige PiS-Mannschaft, sondern der »europafreundliche« Donald Tusk am Ruder steht, hat »progressive« Liberale in Verzückung versetzt. Doch siehe da: Auch Tusk lehnt den EU-Migrationspakt ab, und die neue Regierung hat keinen Deut an der von der PiS eingerichteten Praxis an den Grenzen geändert. Peter Sawicki, der für den Deutschlandfunk aus Polen berichtet, macht da keinen Skandal draus. Tusk klinge »entschuldigend«, wenn er sagt, dass sein Fokus auf dem »Schutz« der Grenzen liege. PiS setzt den Mann eben mit »reißerischer Rhetorik« unter Druck. Und dann ist da noch die gemeinsame Grenze mit »feindlichen« Staaten, die »Migration als hybride Waffe« einsetzen. Menschenfreund Tusk kann nicht anders. (np)

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