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Aus: Ausgabe vom 23.04.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

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Solidaritätskundgebung für Mumia Abu-Jamal in Philadelphia im April 2021

Mumia Abu-Jamal wird am Mittwoch 70 Jahre alt, in Berlin findet eine Demonstration für die Freilassung des Autors und politischen Gefangenen statt, teilte das »Free Mumia!«-Netzwerk am Montag mit:

Am Mittwoch, 24. April, wird der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal 70 Jahre alt. Den Großteil dieser Jahre musste der ehemalige Pressesprecher der Black Panther Party (BPP) Philadelphia bis heute in Haft verbringen. Seit über 42 (!) Jahren kämpft Abu-Jamal aus der Haft heraus um seine Freiheit. Als Radiojournalist und Autor von bisher elf Büchern hat er nicht nur weltweit unzählige Menschen motiviert, für ein besseres Leben und gerechte Verhältnisse einzutreten, sondern er wurde auch fester Bestandteil einer Bewegung, die gegen alle Merkmale der seit der Sklaverei anhaltenden weißen Vorherrschaft kämpft. Weder Hinrichtungsbefehle noch fast 29 Jahre Isolationshaft und die völlig unzureichende Gesundheitsversorgung haben Abu-Jamal davon abbringen können, an einem der grausamsten Orte des sozialen Krieges gegen die Armen laut und deutlich eine »Voice of the Voiceless«, eine Stimme der Unterdrückten, zu sein und unermüdlich Hoffnung zu verbreiten.

Bereits im Jahr 2000 kritisierte Amnesty International in einem eigenen Bericht die anhaltende Inhaftierung von Abu-Jamal. (…) Seitdem fordert Amnesty ein neues Verfahren. Obwohl es zahlreiche Anläufe dazu gab, haben Staatsanwaltschaften und Gerichte eine große »Kreativität« darin bewiesen, dies bis heute zu verhindern. Jüngstes Beispiel war die Begründung einer Richterin im März 2023 zur Abweisung einer neuen Beweisaufnahme. Sie gehe davon aus, dass es für die Jury in Abu-Jamals ursprünglichem Verfahren völlig unerheblich gewesen wäre, zu erfahren, dass – wie aus 2019 veröffentlichten Akten der Staatsanwaltschaft hervorgeht – zwei Hauptbelastungszeugen die Tat gar nicht gesehen hatten, sie jedoch finanzielle Anreize oder Straferleichterung für ihre Aussagen erhielten. Es erweckt den Anschein, als wollte die Justiz warten, bis Mumia Abu-Jamal an den Folgen jahrzehntelanger Isolationshaft und nachweislicher medizinischer Unterversorgung stirbt. (…) Der seit über 42 Jahren gefangene Journalist muss nun endlich freigelassen werden – nicht nur aufgrund seiner grotesk unfairen Behandlung durch die Justiz, sondern auch aus humanitären Gründen.

https://freiheit-fuer-mumia.de/

Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« kritisierte am Montag die Pläne des schwarz-roten Berliner Senats bezüglich des Kaufs von 5.000 Vonovia-Immobilien:

»Anstatt Vonovia 5.000 Wohnungen zu aufgeblähten Spekulationspreisen abzukaufen, sollte die Regierung lieber den erfolgreichen Volksentscheid umsetzen und diesen Skandalkonzern enteignen. Was der Senat da plant, ist kein ›strategischer Ankauf‹, sondern ein strategisches Verschleudern von Steuergeldern, die direkt in die Taschen von windigen Fonds und Aktionären wandern. Durch die Vergesellschaftung würde Berlin eine Viertelmillion Wohnungen gewinnen und das deutlich unter Marktpreis. Vergesellschaftung bleibt der beste Deal für Berlin«, erklärt Carmel Fuhg, Sprecherin der Initiative. Deutschlands größtem Immobilienkonzern Vonovia gehören allein in Berlin rund 136.000 Wohnungen, die im Sinne des erfolgreichen Volksentscheids von 2021 von der Enteignung betroffen wären.

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