Keine Beweise gegen UNRWA

Die Anschuldigungen wiegen noch immer schwer. Nachdem Israel das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA beschuldigt hatte, eine beträchtliche Anzahl seiner Mitarbeiter sollen »Mitglieder terroristischer Organisationen« sein, stellten wichtige Geldgeber ihre Zahlungen ein und verschärften die ohnehin katastrophale Versorgungslage der 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen. Ein am Montag abend vorgelegter UN-Untersuchungsbericht kommt nun zu dem Schluss, dass Israel »keine Beweise für diese Behauptung vorgelegt« habe. Wie der Guardian vorab exklusiv aus dem sogenannten Colonna-Bericht weiter zitierte, habe UNRWA Israel regelmäßig Listen seiner Mitarbeiter zur Überprüfung vorgelegt. Demnach habe die israelische Regierung auf dieser Grundlage seit 2011 keine Bedenken geäußert.

Neben der dazu beauftragten früheren französischen Außenministerin Cathérine Colonna haben auch drei skandinavische Menschenrechtsinstitute der UNO eine detaillierte Bewertung der Vorwürfe übermittelt. In ihrem Bericht heißt es laut Guardian: »Die israelischen Behörden haben bis heute keinerlei Beweise vorgelegt und auch nicht auf die Schreiben der UNRWA vom März und vom April reagiert, in denen sie um die Namen und Beweise gebeten haben, die es der UNRWA ermöglichen würden, eine Untersuchung einzuleiten.« Deutlich gemacht wurde zudem, wie »unverzichtbar« das Hilfswerk in der Region sei.

Und den mehr als eine Million Palästinensern in der im Süden des Gazastreifens gelegenen Stadt Rafah läuft nun auch noch die Zeit davon: Generalstabschef Herzl Halevi habe »die weiteren Schritte« zur Fortsetzung des Krieges gebilligt, erklärte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Sender Kan berichtete, Teil der Pläne sei auch ein Militäreinsatz in Rafah, in Kürze sei mit einer Evakuierung der Bevölkerung zu rechnen. Wohin diese in dem zerstörten Küstenstreifen erfolgen soll, wurde nicht erklärt. Und während Proteste für Verhandlungen mit der Hamas zur Befreiung der 129 Geiseln größer werden, setzt Tel Aviv nach wie vor darauf, diese freizubomben. »Wir werden weiterkämpfen, bis ihr nach Hause kommt«, so Hagari. Der Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliva, erklärte unterdessen seinen Rücktritt. Er wolle so seiner Führungsverantwortung nach dem Überfall vom 7. Oktober nachkommen, teilte Israels Armee am Montag mit.