»Spitze des autoritären Eisbergs«

Über den von zahlreichen Medien skandalisierten Auftritt des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis auf dem am Wochenende verbotenen Palästina-Kongress sind nun juristische Details bekannt geworden. Die Bundespolizei hat »im Kontext einer möglichen Teilnahme« von Varoufakis als Redner bei der Veranstaltung gegen diesen eine »Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung« im Rahmen des Freizügigkeitsgesetzes der Europäischen Union verhängt, wie aus einem Schriftsatz der Behörde hervorgeht, der junge Welt vorliegt. Diese Maßnahme ist möglich, wenn eine »Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung« besteht. Im Falle einer »geplanten Teilnahme am Kongress als aktiver Redner« wäre eine Einreiseverweigerung gegen den Politiker »geprüft worden«, heißt es in dem Schreiben. Die Ausschreibung war demnach auf den Zeitraum der Veranstaltung vom 10. bis zum 14. April 2024 befristet. Unklar ist bisher, ob das Bundesinnenministerium die Behörde zu der Maßnahme veranlasste.

Varoufakis ist Parteivorsitzender der linken Partei MERA 25 und tritt für diese als Spitzenkandidat zu den EU-Wahlen im Juni an. Die »Fahndungsausschreibung« führte laut Angaben der Partei dazu, dass ein geplanter Wahlkampfauftritt des Politikers in Hamburg abgesagt werden musste. Vom Bundesinnenministerium fordere man »volle Rechenschaft«, erklärte die deutsche Sektion von MERA 25 in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Varoufakis zeigte sich am Donnerstag gegenüber jW schockiert über das Vorgehen der deutschen Behörden. »Was mir passiert ist, ist nur die Spitze des autoritären Eisbergs. Das wirkliche Gewicht liege bei unseren jüdischen, palästinensischen und deutschen Verbündeten in Deutschland, die täglich gegen den Völkermord in Gaza und die Mitschuld Deutschlands an Israels Verbrechen kämpfen und ihre Stimme erheben«, so der Politiker. Diese würden »systematisch unterdrückt und verfolgt«. Dass »Deutschlands sich von der Meinungsfreiheit und von einer Demokratie entfernt, in der alle Parteien den gleichen Raum haben, ihre Meinung zu äußern und frei zu wählen«, sei »besorgniserregend«.

Rechtsanwalt Alexander Gorski, der den Politiker in der Angelegenheit vertritt, kritisierte das Vorgehen der Bundespolizei am Donnerstag scharf. Es handele sich um eine »unfassbar repressive« und »eindeutig politisch motivierte« Maßnahme, mit der seinem Mandanten die Möglichkeit genommen werde, seine »Meinungsfreiheit in der EU umfassend in Anspruch zu nehmen«. Dass einem europäischen Politiker aufgrund von legalen Äußerungen die Einreise verwehrt werden solle, habe »in einem Rechtsstaat keinen Platz«. Damit sei ein »neues Level der Repression erreicht, das so bis vor kurzem nicht vorstellbar war«. Zahlreiche Medien hatten zuvor von einem »Betätigungs-« und »Einreiseverbot« gegen den Politiker berichtet.