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Aus: Ausgabe vom 20.04.2024, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Autoritärer Staatsumbau

»Palästina ist der Lackmustest für die bürgerlichen Freiheiten«

Über die staatliche Repression gegen den Palästina-Kongress in Berlin und die autoritäre Wende in der Bundesrepublik. Ein Gespräch mit Nadija Samour
Interview: Jamal Iqrith
Staatsmacht schreitet ein: Polizisten stürmen den Palästina-Kongress am 12. April (Berlin)

Am vergangenen Wochenende sollte in Berlin auf dem Palästina-Kongress die »deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza« angeprangert werden. Zunächst verzögerte sich der Beginn, dann stürmte die Polizei die Veranstaltung kurz nach der Eröffnung. Sie waren als juristische Beratung der Veranstalter vor Ort. Wie verhielt sich die Polizei ihnen gegenüber?

Widersprüchlich und intransparent. Obwohl die Veranstaltenden und Mitglieder unseres Anwaltskollektivs schon einige Tage vor dem Kongress bei einem sogenannten Sicherheitsgespräch mit der Polizei den Ablauf des Kongresses erörtert hatten, wurde vor Ort eine Verzögerungstaktik gefahren. Man versuchte, uns viele »bürokratische Steine« in den Weg zu legen, indem beispielsweise erst zu Freitag, also dem ersten Kongresstag, verschiedene Behörden eingeschaltet und zum Veranstaltungsort gerufen wurden.

Ich verstehe natürlich, dass die Feuerwehr den Brandschutz überprüfen muss – aber der Ort war der Polizei schon früher bekannt und wurde auch bereits begangen und fotografiert. Warum muss der Vor-Ort-Termin mit der Feuerwehr also erst am Morgen geschehen, noch dazu unter Ausschluss des Vermieters, der Veranstaltenden und der Anwälte? Die Organisatoren waren sehr kooperativ, über das übliche Maß hinaus – rückblickend ärgere ich mich schon fast darüber. Aber es war ihnen wichtig, den Kongress erfolgreich durchzuführen und einen sicheren Ort für alle Teilnehmenden zu schaffen. Deswegen waren wir in engem Kontakt mit der Polizei und haben das Programm sowie die Redner abgestimmt.

Das hat nicht geholfen?

Nein. Der Veranstaltungsort wurde vor dem offiziellen Beginn hermetisch abgeriegelt, der Aufbau und die Registrierung der Teilnehmenden wurden stark behindert. Dutzende Polizeibeamte haben sich im Saal aufgebaut. Ohne Absprache wurden Pressevertreter durch den Hintereingang in einen abgesperrten Bereich gebracht.

Um die Pressefreiheit durchzusetzen, wie es hieß.

Die Presse hat ein Anwesenheitsrecht innerhalb der Kapazitätsgrenzen. Am Freitag war die maximale Teilnehmerzahl begrenzt worden. Die Journalisten werden da eingerechnet, das bedeutet: je mehr Presse, desto weniger Teilnehmer. Zudem kann auch Presse limitiert werden, und zwar nach neutralen Grundsätzen, etwa durch Losverfahren etc. Die Veranstaltenden hatten einen Akkreditierungsprozess organisiert, das ist nicht unüblich oder unlauter, wird aber jetzt als Beschränkung der Presse dargestellt.

Die Veranstaltung wurde während eines Videobeitrags durch die Polizei unterbrochen. Hat man mit Ihnen kooperiert?

Wir wurden hingehalten. Es gab kaum Informationen, was passieren sollte. Verschiedene Vertreter von Behörden waren vor Ort, sogar jemand von der Staatsanwaltschaft. Man bestätigte uns, dass keine strafbaren Äußerungen getätigt worden seien. Trotzdem hieß es dann aus dem Nichts, der Kongress werde aufgelöst und verboten. Damit hat die Polizei ein völlig unverhältnismäßiges und grundgesetzwidriges Verhalten an den Tag gelegt. Die vielen gravierenden rechtlichen Bedenken und Argumente, die von uns vorgetragen wurden, wurden missachtet. Die Maßnahmen schienen auch einige Polizisten vor Ort zu überraschen. Schließlich gab es Festnahmen, deren Anlässe für mich überhaupt nicht ersichtlich waren. Einige Teilnehmende wurden auf dem Nachhauseweg verfolgt, festgenommen, durchsucht.

Ist das Verbieten von Konferenzen eine Maßnahme, die leichthin verhängt werden kann?

Überhaupt nicht. Da es sich bei dem Kongress um eine Versammlung in geschlossenen Räumen gehandelt hat und die typischen »Gefahren« von Versammlungen unter freiem Himmel nicht vorliegen, ist ein Verbot nur sehr schwer rechtmäßig durchsetzbar. Das wissen die verantwortlichen Behörden. Daher mussten sie zugeben, dass sie den Kongress im Vorfeld nicht haben verhindern können – trotz des politischen Drucks.

Für ein Verbot müsste eine unmittelbare Gefahr eines unfriedlichen Verlaufs der Versammlung, eine Gefahr für Leib oder Leben oder für schwerwiegende Äußerungsdelikte vorliegen. Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Behörden in seiner ständigen Rechtsprechung dazu, von Verboten Abstand zu nehmen, da in der Regel Auflagen als milderes Mittel möglich sind. 1985 hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten von Aktivisten der Anti-AKW-Bewegung entschieden, deren Demonstration untersagt worden war. Das Gericht mahnte die Pflicht der Behörden zur »Versammlungsrechtsfreundlichkeit« an und unterstrich das »Kooperationsgebot«.

Andererseits überrascht mich seit einiger Zeit in bezug auf Repression gegen die Palästina-Solidarität nichts mehr. Mit Demonstrationsverboten haben wir seit 2022 vermehrt zu kämpfen. Polizeigewalt und Hetze durch die Presse sind wohlbekannt und nehmen zu. Da hilft es nicht, dass die Berliner Justizsenatorin behauptet, es seien nur sieben Prozent aller Demonstrationen in dem Themenbereich verboten worden. Ich unterstelle ihr eine Manipulation der Zahlen, weil sie auch die proisraelischen Demonstrationen mitzählt, die natürlich nie verboten werden, und von denen mir auch nicht bekannt ist, dass sie von Polizeigewalt betroffen wären. Die Justizsenatorin setzt sich damit in Widerspruch zu den Warnungen renommierter Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, die die Repression gegen die Palästina-Solidarität in der Bundesrepublik scharf kritisieren.

Der Umgang der Behörden mit staatskritischen Stimmen verschärft sich seit 2022?

Die dem Grundrecht feindlich gesinnte Rechtsprechung, wie wir sie vom Berliner Verwaltungsgericht in Sachen Palästina-Demonstrationen kennen, haben wir der Coronazeit zu verdanken. Damals wurde der Grundstein dafür gelegt, dass die Schwelle für Demonstrationsverbote sinkt. Viele Menschen dachten aufgrund der berechtigten Verunsicherung wegen des Virus, es sei schon richtig, Grundrechte müssten nun mal eingeschränkt werden. Diejenigen, die trotzdem demonstriert haben, wurden pauschal als »Leugner« oder Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Vor diese Menschen hat sich kaum jemand schützend gestellt, um zu sagen: »Hey, die haben aber auch Grundrechte.« Aktuell sehe ich ähnliche Tendenzen: Die Palästina-Solidarität wird als »hasserfüllter Antisemitismus« abgestempelt. Die Einschränkung und Aberkennung der Grundrechte wird schulterzuckend hingenommen oder sogar gefeiert. »Antifa heißt Abschiebung«, habe ich letztens irgendwo gelesen, und dazu ein Bild einer Palästina-Demonstration.

Wäre ein Palästina-Kongress vor zwei Jahren ähnlich abgelaufen?

Ich denke, dass seit dem BDS-Beschluss des Bundestages von 2019 oder vielleicht sogar seit der Absegnung der IHRA-Definition von Antisemitismus die Repression deutlich zugenommen hat. Beides ist rechtlich nicht bindend, wird aber so behandelt. Man kann kaum juristisch dagegen vorgehen. Daher glaube ich, vor zwei Jahren wäre es nicht viel anders gekommen.

Die Polizei begründete das Verbot der Veranstaltung im nachhinein mit einem »politischen Betätigungsverbot« gegen den Referenten Salman Abu Sitta, von dem am Freitag eine Videobotschaft gezeigt worden war. Wer ist Abu Sitta, und was wird ihm zur Last gelegt?

Nein, das ist nicht die eigentliche Begründung. Das mag der Anlass gewesen sein. Aber inzwischen wissen wir, dass auch andere Redner Einreise- und Betätigungsverbote erhielten. Die Rechtslage ist völlig klar: Videobotschaften sind von dieser rassistischen Rechtsgrundlage aus dem Aufenthaltsgesetz nicht umfasst. Das haben wir vor Ort versucht, klarzumachen. Aber die Polizei fand die Rechtsgrundlage wohl einfach nicht so wichtig. Im übrigen liegt uns dazu nichts Schriftliches vor. Im Auflagenbescheid für den Palästina-Kongress wird über Abu Sitta berichtet. Dazu werden hauptsächlich Berichte der Springer-Presse als Quelle herangezogen, um zu behaupten, er hätte Kontakt zum Chef der Hamas, Ismail Haniyeh.

Im Vorfeld des Kongresses wurden mehrere verleumderische Artikel gegen das »Hasstreffen«, den »Antisemitengipfel« veröffentlicht. Welche Verantwortung trägt die Presse?

Die Freiheit der Presse ist eine enorm wichtige Errungenschaft. Den Herrschenden die Wahrheit zu sagen, ist ihre Aufgabe. Was hier geschieht, ist der Einsatz der Medien als Herrschaftsinstrument. Es wird auf eine Bevölkerungsgruppe eingeschlagen und ein enger »Meinungskorridor« geschaffen. Von einer »Gleichschaltung« würde ich in bezug auf Palästina/Israel nicht sprechen, denn vieles geschieht ja freiwillig. In vielen Gerichtsverfahren werden die Verlautbarungen von Springer und Co. herangezogen, um einen »Sachverhalt« zu behaupten. Die Behörden ermitteln manchmal gar nicht mehr selbst, sondern berufen sich auf diese Hetzartikel. Damit machen sich manche Journalisten zu Handlangern reaktionärer Politik.

Der staatliche Umgang mit dem Kongress ist nur vor dem Hintergrund der Stimmungsmache im Vorfeld zu verstehen. Reaktionäre haben von Antisemitismus und Hass geschrieben und eine harte Hand des Polizeistaats gefordert. Wir haben eine Kakophonie von Verbotsaufrufen aus Politik und Medien erlebt, Einschüchterungsmaßnahmen der Polizei sowie eine verzerrte Darstellung von dem, was auf dem Palästina-Kongress geschehen soll. Das hat unter anderem dazu geführt, dass das Konto der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost« gesperrt wurde, auf welchem Spendengelder für den Kongress eingingen.

Sie haben Rechtsmittel gegen die Behörden eingelegt. Wie geht es jetzt weiter?

Wir bereiten eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage vor. Das ist eine Klage, mit der retrospektiv festgestellt werden soll, dass ein Verwaltungsakt oder eine andere Maßnahme rechtswidrig war. Das wird Jahre dauern und ist sehr frustrierend. Wir werden gewinnen, aber dann wird es die Öffentlichkeit kaum mehr interessieren. Und für zukünftige Repression wird es keine Auswirkung haben.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte das Vorgehen der Polizei und sprach von einer »islamistischen Szene«. Wen meinte sie damit?

Gute Frage. Sie meint wohl verschiedene linke und palästinensische Gruppen, Parteien und Einzelpersonen. Dieses Framing ist lächerlich, passt aber zum Feindbild. Es dient zur Abschreckung und Verwirrung der Bevölkerung und zur Verzerrung und Diffamierung der Palästina-Solidarität. Deshalb wundere ich mich nicht darüber. Aktivisten müssen sich ja ständig zur Hamas verhalten. Die ist ohne Frage eine islamistische Organisation. Da stets versucht wird, jegliche Palästina-Solidarität und das Eintreten gegen den Genozid mit irgendeiner Nähe zu dieser Organisation gleichzusetzen, versucht die Ministerin das so zu framen. Ein sachlicher Austausch zu diesem Thema ist in Deutschland unmöglich.

Wer ist für den harten staatlichen Umgang mit der Veranstaltung verantwortlich? Die Stadt Berlin? Die städtische Innensenatorin? Nancy Faeser persönlich?

Sicherlich gibt es einzelne Akteure in Politik und Verwaltung, die für dieses Vorgehen verantwortlich sind. Aber das trifft nicht den Kern der Sache. Wichtiger sind systemische Fragen: Welche politischen Entwicklungen sind hier im Gange?

Und welche sind das?

In Deutschland wird mobilgemacht. Hier ist die Herausbildung einer nationalen deutschen Identität im Gange. Dabei könnte der Kontrast krasser nicht sein: Während die Mehrheit der Weltbevölkerung – und sogar die Mehrheit der Deutschen – das israelische Vorgehen in Gaza ablehnt, fällt der hiesigen herrschenden Klasse nichts Besseres ein, als auf diejenigen einzudreschen, die gegen all das Unrecht und die Gewalt ein kleines Licht halten und sich weigern, es ausgehen zu lassen. Alle relevanten völker- und menschenrechtlichen Gremien und Organisationen sehen mindestens plausible Anhaltspunkte für einen Genozid und fordern ein sofortiges Handeln der Weltgemeinschaft ein. Die schrecklichen Bilder aus Gaza brennen sich trotz der medialen Hegemoniebildung in Deutschland in die Köpfe ein – als stetiges Mahnen an die Verbrechen an vielen kolonisierten Völkern sowie als Warnung, dass dies unser aller Zukunft sein könnte.

Die Bedeutung des Palästina-Kongresses scheint bei diesem Trauerspiel aus Rassismus, (Ersatz-)Nationalismus, Militarismus, und in den Irrungen des Todeskampfs des neoliberalen Systems der Sand im Getriebe zu sein. Frech und kühn weiter das zu sagen, was ist: Israel begeht unter deutscher Beteiligung einen Genozid an den Palästinensern. Außerdem zeigt der Kongress, wie wichtig es ist, die Solidaritätsbewegung, trotz der Anfeindungen, Einschüchterungen, Repressionen weiter voranzutreiben, sich international zu vernetzen, zu stärken und aufzurichten, und einen Raum dafür zu öffnen, sich Palästina und die Welt nach der Befreiung vorzustellen.

Es ist davon auszugehen, dass mit allen Mitteln verhindert werden sollte, dass in Berlin die deutsche Unterstützung für die israelische Regierung kritisch thematisiert wird. Wovor hat die Bundesregierung Angst?

Ich denke, es wird mit Angst regiert, aber dahinter stehen knallharte Interessen. Ich halte nichts von der Erklärung, das hätte etwas mit der deutschen Schuld für den Holocaust zu tun. Mag sein, dass die Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof Eindruck machen. Vielleicht haben die Herrschenden Angst davor, dass nicht mehr zu leugnen ist, dass sie hier einen Völkermord unterstützen.

Nicht nur bei Palästina reagiert die Bundesregierung zunehmend autoritär. Bei den Demonstrationen rund um den 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, wird das Zeigen von Symbolen der Sowjetunion inzwischen untersagt. Ein Journalist steht aktuell wegen einer Verlinkung auf das verbotene Portal »Indymedia linksunten« in einem Bericht vor Gericht. Sehen Sie im Agieren der Staatsmacht am vergangenen Wochenende eine Zäsur im Umgang mit bürgerlichen Freiheitsrechten in der BRD?

Ich höre oft »der Staat hat in bezug auf den Palästina-Kongress so reagiert, wie es der türkische oder russische Staat machen würde«. Ich möchte betonen: Es handelt sich hier um Deutschland. Um Europa. Diese vermeintliche »europäische Unschuld«, das Ideal von der westlichen Freiheit und Gerechtigkeit, ist ein Mythos. Palästina ist der Lackmustest dafür, wie ernst es gerade um die Errungenschaften bürgerlicher Freiheiten steht. Es findet eine nationalistische und militaristische Mobilmachung statt: die angemahnte Kriegstüchtigkeit Deutschlands, die Aufrüstung nach innen und nach außen, die Begierde, in der Welt »wieder jemand zu sein«, einen Platz an der Sonne zu haben – am besten am Strand von Tel Aviv. Gleichzeitig wird ein würdiges Leben für die breite Masse verunmöglicht. Diese Entwicklungen werden hingenommen oder befürwortet, und zwar im Namen der »Staatsräson«.

Ich sehe hier allerdings keine Zäsur, sondern eine Wiederkehr autoritärer Reaktionen auf Dissens und Widerstand. Dass Deutschland sich bürgerliche Freiheiten leistet, gründet in einer kapitalistischen Konjunktur, in der man sich einen gewissen Grundkonsens durch abgeschöpfte Profite »erkaufen« kann. Wenn das nicht mehr funktioniert, wird autoritär regiert.

Nadija Samour ist Rechtsanwältin in Berlin und berät die Organisatoren des Palästina-Kongresses

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  • Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (22. April 2024 um 13:57 Uhr)
    Untertänigste Vorwarnung mit vorzüglicher Hochachtung kann man wohl der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigen. Bevor sie in den blaublütigen Tagesablauf eines Eliteinternats am Bodensee sowie später in Wilhelmsdorf (Kreis Ravensburg) eingriff. Die Oberstufe der Schule Schloss Salem ist am Bodensee beheimatet. In früher Zeit hat man für die britische Queen einmal eine eigene Bahnlinie geschaffen. Deren wie auch andere Oligarchen-Zöglinge, so hoffte die Schulleitung, konnten sich weiter gut und ungestört auf ihre Abiturprüfungen vorbereiten. In diesen Kreisen weiß man allgemein frühzeitig die Reitgerte oder Unterstützung qualifizierter Anwaltskanzleien zu gebrauchen, noch bevor die Staatsgewalt beabsichtigt einen unvorbereitet auf den Pelz zu rücken. Die Meldung des SWR lautete folglich kurz so: »Die Polizei habe die Aktion zuvor bei der Schulleitung angekündigt. Alles sei ruhig abgelaufen, nur wenige Menschen hätten etwas mitbekommen.« Es ging um illegale Meldeadressen im Zusammenhang mit der Beweissammlung gegen illegale Schleusung, Aufenthaltserlaubnisse im Zusammenhang mit bundesweiten Großrazzien. In diesen Kreisen geht es anders zu als bei den Veranstaltungen zum Palästina Kongress, in Freiburg (Radio dreyeckland), in Berlin oder anderen Orten, wo oft ganze Horden von Beamten der Spezialeinsatzkommandos ruppig und rüde in Häuser, Wohnungen oder Arbeitsstellen stürmen, oft ein heilloses Durcheinander, Sachschäden und Enttäuschung (über den sich selbst als wehrhaften bezeichnenden) Rechtsstaat, hinterlassen. Es wurden Meldeadressen mutmaßlich illegal eingeschleuster Personen, in diesem Fall einer Millionärsbande, überprüft, die mit dem zweiten deutschen Pass auf wesentlich bessere Bedingungen hofft. Die Vorwürfe seien umfassend, es werde gegen eine große Zahl Verdächtiger ermittelt und die Untersuchungen nähmen daher Zeit in Anspruch, hört man aus Adels- und Millionärskreisen. Ansonsten geht in diesen Kreisen wieder einmal alles sehr still über die Bühne.
  • Leserbrief von B. S. aus Ammerland (20. April 2024 um 12:10 Uhr)
    Das ist das Ergebnis, wenn Faeser auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit trifft. Ampel-Lippenbekenntnisse treffen auf Realität … »Die Binde« hat für Demokratie und Meinungsfreiheit nichts mehr übrig. Diesen Anfang hatten wir bereits und das Ergebnis ist bekannt. Das »Geistige Bücherverbrennen« gefährdet unsere Demokratie erheblich, auch ohne AfD.

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