Aufruf: Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration in Berlin

Das Berliner Bündnis Revolutionärer 1. Mai veröffentlichte am Freitag einen Demonstrationsaufruf, den jW an dieser Stelle dokumentiert:

Als revolutionäres Bündnis bestehend aus sozialistischen, antikapitalistischen und internationalistischen Organisationen und Gruppen rufen wir auf, zur revolutionären 1.-Mai-Demonstration 2024 in Berlin ab 16.30 Uhr am U-Bahnhof Südstern, unter dem Motto: »Konzerne enteignen! Kriegstreiber entwaffnen! Kapitalismus zerschlagen! Heraus zum revolutionären 1. Mai!« Zum Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter rufen wir auf die Straße, wie es unsere Klassengeschwister vor 100 Jahren schon getan haben. Im vergangenen Jahr hat sich die Kriegsstimmung in Deutschland nur verschärft. Milliarden fließen in Rüstung und die Kriegspropaganda der Bundeswehr, während deutsche Waffen weiterhin überall auf der Welt für Leid und Mord verantwortlich sind. An unseren Schulen und überall in der Stadt wird massenhaft für die deutsche Armee geworben, um junge Arbeiter:innen als Fußvolk und Kanonenfutter für die deutschen Vormachtbestrebungen zu gewinnen.

Von der Ukraine, über den Jemen und Kongo, bis nach Kurdistan und Palästina – überall fallen Bomben auf Arbeiter:innen und ihre Kinder. Mit beschämender Selbstverständlichkeit sprechen israelische Offiziere von dem »Auslöschen von Tieren«, während die israelische Armee Krankenhäuser bombardiert und auf Menschenmengen schießt, die auf Hilfslieferungen warten. Rund 40.000 ermordete Palästinenser:innen stellen nicht zuletzt auch die Bundesregierung an den Pranger, welche die Waffenlieferungen an Israel erhöht und die Palästina-Solidarität hierzulande mit massiver Repression überzieht und Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit einschränkt.

Der Rassismus in diesem Land schlägt Migrant:innen nicht erst seit dem »Geheimtreffen« der Faschisten in Potsdam jeden Tag wie eine Faust ins Gesicht. Diese Verhältnisse bedeuten eine konkret steigende Gefahr der Gewalt für die Feindbilder des Faschismus, für LGBTI+, aber auch für alle migrantischen und geflüchteten Personen. Organisierte Faschisten wie vom »Dritten Weg« werden mehr und agieren offensiver. Ein Staat, dessen Regierung die Forderungen der Faschisten nahezu in Gänze umsetzt und dessen Polizei und Bundeswehr von Nazis durchsetzt sind, ein solcher Staat kann auch keinen organisierten Widerstand dulden. So haben wir in den vergangenen Monaten beispiellose Repressionen gegen Streiks, widerständige politische Bewegungen und organisierte, revolutionäre Kräfte erlebt.

Weder die Aufrüstung und der Krieg noch der erstarkende Faschismus geschehen dabei im luftleeren Raum. Beides sind Entwicklungen des kapitalistischen Systems, dessen herrschende Klasse Lösungen für die sich zuspitzende Krise sucht. In der Neuaufteilung der Welt muss jeder Imperialist die Konkurrenz ausstechen, der Krieg ist hierbei nur eine Weiterführung der Politik. Der Repression zum Trotz, gegen Kriegstreiberei und Faschismus rufen wir auf die Straße! Die diesjährige Demonstration wird mit einem Konzert beginnen, bei dem unter anderem die Rapperin Sorah sowie Teuterekordz auftreten werden. Es wird ab 17.30 Uhr eine kurze Auftaktkundgebung vom zentralen Lautsprecherwagen folgen, mit Redebeiträgen aus dem Bündnis, und ab 18.00 Uhr läuft die Demonstration los. Neukölln als Austragungsort des diesjährigen 1. Mai ist dabei eine bewusste politische Entscheidung.