Appell des kubanischen Außenministeriums für Frieden in Nahost

Die Botschaft der Republik Kuba verbreitete am Mittwoch eine Erklärung des kubanischen Außenministeriums zur Lage im Nahen Osten:

Wir rufen erneut zur Deeskalation der Gewalt in der Region des Nahen Ostens auf, was notwendigerweise einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen erfordert, um dem Völkermord, der derzeit am palästinensischen Volk verübt wird, ein Ende zu setzen. Kuba wird immer auf der Seite des Friedens, der Gerechtigkeit und der Achtung des Völkerrechts stehen.

Kuba hat vor den Gefahren gewarnt, die von der Straffreiheit (für Israel, jW) ausgehen (…) Der illegale Angriff auf das Konsulat der Islamischen Republik Iran in Damaskus, der einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und das Wiener Übereinkommen von 1961 darstellt, gefährdet den Weltfrieden und die internationale Sicherheit und führt zu einer möglichen Regionalisierung des Konflikts mit unvorhersehbaren Folgen für den Weltfrieden. Das Versäumnis des UN-Sicherheitsrates, auf den früheren Bombenanschlag auf das Konsulat entschlossen zu reagieren, war der Auslöser für die iranische Reaktion von gestern abend.

(…) Wir bekräftigen, dass es keinen Frieden und keine Stabilität im Nahen Osten geben wird, solange keine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts erreicht wird, einschließlich der Schaffung eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von vor 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt und der Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Land. Außerdem muss die Aufnahme des Staates Palästina als Vollmitglied in die Vereinten Nationen ohne weitere Verzögerung gewährleistet werden.

Die Gruppe »My Gruni« rief am Donnerstag augenzwinkernd zur diesjährigen Demonstration am 1. Mai im Berliner Reichenviertel ­Grunewald auf:

Millionenfacher Raub, finanzextremistische Umtriebe und mehrfache Bankengründung mit enormen Konsequenzen für das Allgemeinwohl – die Spuren vieler Kapitalverbrechen führen in den Grunewald. Der Problembezirk im Südwesten Berlins ist seit jeher beliebter Unterschlupf der kapitalextremistischen Szene. Begründet durch die zahlreiche Indizien werden die SEK (Spezialenteignungskräfte) Grunewald am 1. Mai 2024 einen Großeinsatz am kriminalitätsbelasteten Ort (KBO) Grunewald durchführen.

Das bisherige Einsatzkonzept sieht vor, im gesamten Bezirk nach kriminellen Bankerbanden zu fahnden. (…) »Wir werden am 1. Mai mit einem robusten Mandat im Grunewald auftreten. Auf der Suche nach Steuermillionen und Kriminalitätsprofiten wird kein Pflasterstein auf dem anderen und kein Bentley ungefilzt bleiben. Das sind wir der Berliner Zivilgesellschaft schuldig«, kommentiert Piet Panzer, Chefermittler der SEK.

»Die monetärideologische Szene ist bis in Regierungskreise sehr gut vernetzt und schreckt nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück, daher werden wir in angemessener Stärke im Problembezirk anrücken. (…) Wir erwarten außerdem Amtshilfe aus dem gesamten Bundesgebiet«, so Panzer. »Das Lagebild Finanzextremismus verdeutlicht, dass wir es hier mit demokratiegefährdenden Umtrieben zu tun haben«, so Rita Rammbock, Kriminalitätsexpertin der SEK. »Zahlreiche Indizien deuten auf ein diskret agierendes Netzwerk von radikalen Kapitalist*innen, die im großen Stil Finanzströme von unten nach oben organisieren«, so die Ermittlerin, »Lobbyist*innen und Aktionäre, Steuerflüchtige und Protagonisten des Bankenskandals leben in diesem Milieu akzeptiert und unbehelligt.« (…)