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Aus: Ausgabe vom 19.04.2024, Seite 15 / Feminismus
Reproduktionsrecht

Arizona lebt im Jahr 1864

Schwangerschaftsabbruch verboten: Republikaner in US-Bundesstaat wollen 160 Jahre altes Gesetz wieder einführen
Von Ina Sembdner
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Klare Ansage: Paula Cullison von der Frauenrechtsorganisation Arizona Women’s Partnership (Phoenix, 17.4.2024)

Während in der BRD das Recht auf Schwangerschaftsabbruch unter »ferner liefen« abgehandelt wird, ist das Thema im US-Wahlkampf zum entscheidenden Vehikel geworden. Nachdem der konservativ dominierte Supreme Court im Sommer 2022 das landesweite Recht gekippt hatte, haben die Demokraten unter ihrem Präsidenten Joseph Biden die Revision dieses Vorgangs ganz oben auf die Agenda gesetzt. Dahinter steht vermutlich nicht in erster Linie der Kampf für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, sondern der Wunsch, dass diese Wahlkohorte im November ihr Kreuz an der richtigen Stelle setzt. Seit dem Urteil des Obersten Gerichts haben bereits 21 – vor allem republikanisch regierte – Bundesstaaten ihre Gesetze verschärft, bis hin zum vollständigen Verbot (14). Das hat dazu geführt, dass es etwa im Falle der beiden benachbarten Bundesstaaten Oregon und Idaho auf der einen Seite der Grenze keinerlei Restriktionen gibt und ein paar Meter weiter ein Schwangerschaftsabbruch komplett verboten ist.

Aktuell steht der südliche Bundesstaat Arizona im Zentrum der Debatte. Der dortige Oberste Gerichtshof hatte am 9. April geurteilt, dass ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 1864 wieder in Kraft treten dürfe. Demnach wären Abbrüche nur erlaubt, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Eine Ausnahme bei Vergewaltigung und Inzest ist nicht vorgesehen, medizinisches Personal oder andere Personen, die einen Abbruch ermöglichen, können strafrechtlich verfolgt werden und müssen mit zwei bis fünf Jahren Gefängnis rechnen. »Die heutige Entscheidung, ein Gesetz aus einer Zeit wieder in Kraft zu setzen, als Arizona noch kein Staat war, der Bürgerkrieg tobte und Frauen noch nicht einmal wählen durften, wird als Schandfleck für unseren Staat in die Geschichte eingehen«, erklärte Arizonas Generalstaatsanwältin Kristin Mayes von den Demokraten dazu. Das frauenfeindliche Gesetz war knapp 50 Jahre lang durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall »Roe vs. Wade« aus dem Jahr 1973, das das verfassungsmäßige Recht auf Schwangerschaftsabbruch landesweit garantierte, blockiert gewesen.

Bevor das Gesetz nun am 23. April wieder in Kraft treten könnte, versuchen die Demokraten alles, um das Verbot aus dem Jahr 1864 aufzuheben. Am Mittwoch blockierten die Republikaner im Repräsentantenhaus von Arizona jedoch den Versuch, ein entsprechendes Gesetz zur Abstimmung zu bringen. Auch wenn sich einer von ihnen den 29 Demokraten angeschlossen hatte, scheiterte die Fraktion letztlich zweimal mit 30 zu 30 Stimmen. Zuvor hatten die Demokraten im Senat des Bundesstaats mit Unterstützung zweier republikanischer Senatoren in dieser Parlamentskammer den Weg frei gemacht, um einen Vorschlag zur Aufhebung des Gesetzes zuzulassen. Nach Angaben der US-Agentur AP könnte eine Abstimmung im Senat am 1. Mai erfolgen. Wie weiter berichtet wurde, sei die Auseinandersetzung im Repräsentantenhaus auch deutlich heftiger verlaufen als im Senat. Abtreibungsgegner drängten sich demnach auf der Besuchertribüne der Kammer und spendeten Ovationen, als der Antrag der Demokraten scheiterte.

Dass die Gegner der reproduktiven Selbstbestimmung in dem Bundesstaat in der Mehrheit sind, darf jedoch bezweifelt werden. Bei den Zwischenwahlen 2022 hätten sich sechs von zehn Wählern dafür ausgesprochen, den Zugang zu legalen Abbrüchen zu garantieren, vermeldete AP unter Verweis auf eine damals selbst von der Agentur durchgeführte Umfrage. Auch der frühere Gouverneur von Arizona, der Republikaner Douglas Ducey, stellt sich gegen die Wiedereinführung des 160 Jahre alten Gesetzes und verwies via X auf die von ihm eingebrachte Regelung: »Ich habe das 15-Wochen-Gesetz als Gouverneur unterzeichnet, weil es eine durchdachte Politik ist und ein Ansatz für dieses sehr heikle Thema, dem die Bürger von Arizona tatsächlich zustimmen können.«

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