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Aus: Ausgabe vom 19.04.2024, Seite 8 / Ansichten

Lunte verlängert

Forderung nach Reichensteuer
Von Arnold Schölzel
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Der Traum der Sozialdemokratie, dem Abgrund durch Hochbesteuerung der Vermögendsten zu entkommen, hat sich bisher nicht verwirklichen lassen …

Kapitalismus bringe regelmäßig »Krisen aus Überfluss« hervor, wussten die Sozialisten des 19. Jahrhunderts vor Marx. Der wiederum machte im »Kapital« das »Missverhältnis der Produktion in verschiedenen Zweigen« und »die Konsumtionsbeschränkung der Massen« als letztendlichen Grund wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krachs aus. Gibt es keinen Profit, weil sich immer weniger das in Überfülle Produzierte leisten können, schaut ein deutscher Finanzminister wie seinerzeit Peer Steinbrück 2008 schon mal »in den Abgrund«. Der Traum der Sozialdemokratie, davon durch Hochbesteuerung der Vermögendsten wegzukommen, hat sich bisher nicht verwirklichen lassen, zumal die SPD in der Regierung das Gegenteil macht: Unter Helmut Kohl betrug der Spitzensteuersatz 53 Prozent, Gerhard Schröder senkte ihn auf 42 Prozent. So »regulieren« sie Widersprüche, indem sie die Irregularität erhöhen. Das schließt ein: den Notstand vorbereiten. Und international: die unbewaffneten Feldzüge gegen die Habenichtse (Ausplünderung durch »Schulden«) verschärfen, die bewaffneten vermehren. Vom Klima reden, aber mehr Panzer und Raketen anschaffen. Denn das oberste Gebot lautet: Die Ungleichheit muss erhalten bleiben, sie allein sichert Besitz-, Macht und Herrschaft.

Also erfährt die Welt zu Beginn jeden Jahres durch die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam wie in diesem Januar: »Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt, fast fünf Milliarden Menschen sind ärmer geworden.« Das wirkt wie das jährlich grüßende Murmeltier: Denen oben wie unten wird versichert, das sich nichts ändert. Ähnlich steht es um den Jahresbericht des UN-Entwicklungsprogramms, der im März besagte: Die Spaltung zwischen Arm und Reich hat sich weltweit vergrößert. In diese Reihe stellt sich auch die Oxfam-Forderung vom Donnerstag, die Superreichen stärker zu besteuern. Das ist alles gut, weil es die Lunte verlängert. Den Sprengstoff beseitigt das nicht. Denn hinter der Abstraktion »Ungleichheit« verbergen sich Elend, Hunger, Tod oder, wie auf der Tagung des Internationalen Währungsfonds in Washington soeben festgestellt wurde: Rund 600 Millionen Afrikaner haben keinen Zugang zu elektrischem Strom. Konsequenz der Ampel: Die Entwicklungshilfe wird 2024 weiter gekürzt.

Weltkriegsgefahr, Klimakrise und soziale Ungleichheit werden zu einem Brandherd. Brasilien versucht zusammen mit anderen BRICS-Staaten in seiner G20-Präsidentschaft etwas zu löschen und setzt die Umlenkung von Kapitalströmen in ökologische und soziale Vorhaben auf die Tagesordnung. Das wollten bei der ersten Runde Ende Februar USA und EU-Staaten blockieren, weil die Ukraine nicht erwähnt wurde. Die barbarisch Reichen setzen auf Barbarei, auf Panzer, Bomben und auch mal Genozid. Brasilien zeigt: Die Mehrheit der Menschheit will mehr, als nur die Lunte verlängern.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (19. April 2024 um 11:25 Uhr)
    Bleiben wir in Deutschland. Das Land hat in Bereichen wie Infrastruktur langjährige Versäumnisse aufzuholen, was mit erheblichen Kosten verbunden ist. Die Zinsausgaben sind infolge der Zinswende und des Anstiegs der Staatsverschuldung in den Krisenjahren stark angestiegen. Laut dem Bundesrechnungshof betrugen sie 2023 fast zehnmal so viel wie zwei Jahre zuvor, nämlich 38 Milliarden Euro. Darüber hinaus leidet das Land unter einer Wachstumsschwäche, die sich auch auf die Steuereinnahmen auswirkt. In einer solchen Situation gibt es aus ordnungspolitischer Sicht nur eine Antwort: Die Politik muss Prioritäten setzen. Doch finanzielle Prioritäten können nur festgelegt werden, wenn man sich über die politischen Prioritäten einig ist. An diesem Konsens mangelt es der heterogenen »Ampel« schmerzlich. Die Bauernproteste zu Jahresbeginn haben zudem verdeutlicht, wie gering die Akzeptanz für jede Art von Kürzungen in einem wohlhabenden Land wie Deutschland ist. Angesichts dessen werden Politiker aller Couleur im Wahljahr 2025 voraussichtlich große Schwierigkeiten haben, Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen. Es wäre also kein Wunder, wenn sich niemand trauen würde, eine Reichensteuer einzuführen.
  • Leserbrief von Ronald Prang aus Berlin (18. April 2024 um 21:24 Uhr)
    Ja, man verlängert wieder einmal die Lunte, warum auch nicht, die Alternative zum herrschenden Kapitalismus hat man zuvor schon in den Ländern Europas besiegt. Die Verlängerung der Lunte durch progressive Sozialdemokraten im letzten Jahrhundert wurde bereits durch SPD und Grüne unter Schröder wieder »abgeschnitten«. Man glaubte, es tun zu können, dass die Gefahr für den Kapitalismus vorbei sei. Jetzt droht jedoch nicht nur die Gefahr durch ein besseres Gesellschaftssystem, sondern auch und vor allem durch die Klimakatastrophe, also versucht man es erneut mit einer kosmetischen Maßnahme. Das Problem des Kapitalismus beseitigt man so nicht, das wissen wir seit Friedrich Engels 1843 schrieb, ihr habt die Welt nur zivilisiert, um sie eurer maßlosen Gier zu unterwerfen. Die Linken zersplittern, die rechten Netzwerke funktionieren, Wagenknechte werden Nationalisten und der Kapitalismus hat wieder Zeit gewonnen. Dass der Erdball in einigen Millionen Jahren untergehen wird, wissen Naturwissenschaftler, dass der Kapitalismus diesen Prozess verkürzt wissen Ökologen und gute Ökonomen. Was man dagegen tun könnte, wissen leider nur Linke und jeder Einzelne von ihnen sogar besser als alle Anderen. Das ist unser Problem, also lieber mit »Vollgas in den Abgrund« als Kompromisse machen, ohne die Grundsätze zu verleugnen.

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