Kurdische Politiker bleiben in Haft

Das Gericht hat sich vertagt, doch ein Urteil zeichnet sich seit langem ab. In Ankara sollte am Mittwoch eigentlich ein Mammutprozess gegen 108 meist kurdische Politiker enden. 18 prominente Mitglieder der mittlerweile inaktiven linken prokurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP) sind deswegen teils seit 2016 in Untersuchungshaft. Bei dem Verfahren geht es um eine Protestwelle vornehmlich in den kurdischen Gebieten der Türkei während des Angriffes des »Islamischen Staats« (IS) auf die Stadt Kobani in Nordsyrien. Unter den Angeklagten, denen vorgeworfen wird, zu den Protesten aufgerufen und sie organisiert zu haben, sind die ehemaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş sowie Mitglieder des Zentralen Exekutivkomitees der Partei. Für sie wurde am Mittwoch eine Haftprüfung durchgeführt. Doch das Gericht lehnte die Anträge auf Aufhebung der gerichtlichen Kontrolle wegen »Fluchtgefahr« ab. Es wies auch einen Antrag der Verteidiger von Demirtaş zurück, die die Verfassung verletzt sehen, und beschloss, ihn in der Haft zu behalten. Das Verfahren soll am 16. Mai mit der Urteilsverkündung fortgesetzt werden.

Bei den Protesten gegen die Angriffe des IS auf Kobani vom 6. bis 8. Oktober 2014 waren nach Angaben der Behörden in 35 Provinzen und 96 Bezirken der Türkei insgesamt 37 Menschen getötet und 761 Personen verletzt worden, darunter 326 Einsatzkräfte. Die meisten Todesopfer gab es bei Angriffen von Faschisten, Islamisten und der türkischen Einsatzkräfte. Die Behörden machten dennoch die HDP für die Auseinandersetzungen verantwortlich und leiteten einen regelrechten politischen Schauprozess ein. Das Verfahren begann am 26. April 2021 und zieht sich seitdem hin.

Die Abgeordnete der HDP-Nachfol­gerin Partei für Gleichheit und Demokratie (DEM), Newroz Uysal, erklärte am Mittwoch gegenüber jW, dass es sich um eine Verschwörung handele: »Es sollte als eine Intervention gegen den Kampfgeist der Kurden und anderer Völker, die gegen IS kämpfen, betrachtet werden.« Allein ein Freispruch oder eine Freilassung bedeute echte Gerechtigkeit. Eine mögliche Bestrafung, unabhängig von ihrer Höhe, erscheine dagegen als Belohnung für die Angriffe des IS. »Wie auch immer das Gericht entscheiden wird, dieser Fall ist ein Komplott«, so Uysal. »Die entstandene Situation ist vollkommen rechtswidrig. Das Urteil wird von einem Gericht gefällt, das nicht unparteiisch ist und auf Anweisung arbeitet.«

Zilan Aydın, einer der Verteidiger in dem Verfahren, sieht die Entscheidung, die 18 in Untersuchungshaft sitzenden Angeklagten nicht freizulassen, als Zeichen dafür, dass das Verfahren insgesamt keine Rechtsgrundlage hat. »Die Angeklagten, insbesondere Gültan Kışanak und Sebahat Tuncel, deren maximal zulässige Haftzeit abgelaufen ist, müssen sofort freigelassen werden. Das Gericht hat in dieser Hinsicht keinen Ermessensspielraum. Aber sie werden widerrechtlich dennoch nicht entlassen«, betonte Aydın gegenüber dieser Zeitung. Die Rechtsverletzungen im Kobani-Verfahren beträfen nicht nur die Angeklagten, sondern auch die Gesellschaft insgesamt, so der Anwalt. Denn sie breiten sich wie eine Schockwelle auf die gesamte Gesellschaft aus. »Deshalb muss die Gesellschaft jetzt ›Stopp‹ sagen.«

Die politische Bedeutung des Verfahrens fasste der Abgeordnete der DEM-Partei aus der Stadt Iğdır, Yılmaz Hun gegenüber jW wie folgt zusammen: »Der Kobani-Prozess ist ein Rechtsbruch, in dem die gewählten und legitimen Vertreter des kurdischen Volkes ungerecht und gesetzeswidrig gefangengehalten werden. Die HDP, das gemeinsame Kampfprojekt der Völker, wird exemplarisch bestraft.«