Champion des Völkerrechts

Deutschland muss sich derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Anklage Nicaraguas stellen, Israel bei einem Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu unterstützen. Es ist das zweite Verfahren vor dem Haager UN-Gericht zum Gazakrieg. Im Dezember hatte Südafrika gegen Israel wegen Bruchs der Völkermordkonvention Klage eingereicht. Der »Weltgerichtshof« hatte diese im Januar als »plausibel« angenommen. Bis zu einer Entscheidung kann es noch Jahre dauern. Während Deutschland die erhobenen Vorwürfe als »haltlos« zurückweist, appelliert die Regierung Nicaraguas an die selbstauferlegte Verpflichtung aller Unterzeichner der Genozidkonvention, einen Völkermord zu verhindern.

Die USA und Deutschland sind die Hauptunterstützer Israels und des Kriegs der dortigen Regierung gegen die Palästinenser. Deutschland ist nach den USA Israels zweitwichtigste Waffenzulieferer. Dementsprechend hätte es nähergelegen, die USA vor dem IGH anzuklagen, doch die Supermacht erkennt Urteile des Gerichtshofs nicht mehr an. Nachdem Deutschland bei Südafrikas Klage als erster Staat herbeigeeilt war, um Israel vor dem IGH zu unterstützen, ist es nur folgerichtig, dass sich Nicaragua nun Deutschlands mutmaßlicher Mittäterschaft annimmt.

Nun ist die sandinistische Regierung Nicaraguas nicht irgendwer in der Geschichte des IGH. Denn Grund dafür, dass sich die USA dem Internationalen Gerichtshofs entzogen haben, ist Nicaragua. Genauer gesagt, Carlos Argüello Gómez. Der ehemalige Justizminister Nicaraguas und Botschafter für die Niederlande hatte erfolgreich die USA verklagt. Deutschlands Gegner vor Gericht ist also der einzige Staat, dem es gelungen ist, die USA erfolgreich vor dem IGH anzuklagen und wegen des Verbrechens der Aggression für eine Verurteilung zu sorgen.

Am 27. Juni 1986 urteilte das Gericht und stellte fest, dass die USA das Völkerrecht gebrochen hatten. Die Regierung Ronald Reagans hatte die 1980er Jahre hindurch über den Auslandsgeheimdienst CIA als »Contras« berüchtigt gewordene Gruppen wie die FDN und Arde dabei unterstützt, nicaraguanische Häfen zu verminen und Ölinfrastruktur anzugreifen. Von US-Seite wurden die ultrarechten Milizen am Boden mit Helikopterflügen unterstützt. Nachdem der IGH die USA zu Reparationen verurteilt hatte, reagierte Washington damit, sich aus der Jurisdiktion des Gerichts zu verabschieden. Der IGH kann nun nicht mehr über die USA entscheiden. Nicaragua fordert von den USA seitdem 17 Milliarden US-Dollar an Reparationen, die bisher nicht entrichtet wurden.

Gómez betonte im Interview mit dem US-Medium The Grayzone, dass Nicaragua deutlich mehr Erfahrung mit dem IGH habe als Deutschland. Der lateinamerikanische Staat sei mehr als doppelt so oft im Gerichtssaal vertreten gewesen als die BRD, so Gómez. Dass der Völkermordvorwurf gegen Israel als »plausibel« angenommen wurde, beinhalte, dass Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vorlägen. Da Israel sich lediglich der Völkermordkonvention unterworfen habe, sei das einzige Verbrechen, dessen es angeklagt werden könne, Völkermord. Da Deutschland verpflichtet sei, Völkerrechtsverstöße zu unterbinden, liege hier ein juristischer Hebel, dem Krieg in Gaza ein Ende zu setzen. Die BRD ist durch Artikel 26 ihres Grundgesetzes gebunden, das »friedliche Zusammenleben der Völker« nicht zu stören.

In dem am 1. März eingereichten 43seitigen Antrag wirft Nicaragua Deutschland vor, durch seine politische, finanzielle und insbesondere militärische Unterstützung Israels sowie mit dem Zahlungsstopp an das UN-Palästinahilfswerk (UNRWA) Beihilfe zu einem »Genozid« in Gaza zu leisten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren fordert Nicaragua die Verhängung von Sofortmaßnahmen, darunter einen unmittelbaren Stopp von Waffenlieferungen. Ein diesbezügliches Urteil, das völkerrechtlich bindend ist, wird in wenigen Tagen erwartet.