Teheran soll bestraft werden

Zwar soll der Schaden, den die iranischen Angriffe auf Israel am Sonnabend angerichtet haben, zu vernachlässigen gewesen sein. Dennoch mehren sich Rufe nach harter Bestrafung. So wollten am Mittwoch abend die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über eine Ausweitung der bereits bestehenden Sanktionen gegen die Islamische Republik beraten. Unterstützt werden entsprechende Forderungen von der »grünen« Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die sich zum Zeitpunkt in Israel aufhielt, dem SPD-Außenpolitiker Michael Roth oder dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im EU-Parlament, dem Christsozialen Manfred Weber. Roth und Weber verlangten am Mittwoch auch, Irans Revolutionsgarden als »Terrororganisation« zu listen. Roth möchte zudem das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) schließen, das bezichtigt wird, Teherans Interessen zu dienen.

Am Vortag hatten bereits die USA angekündigt, neue Strafmaßnahmen gegen Iran zu verhängen. Besonders ins Visier genommen werden soll dabei das Drohnen- und Raketenprogramm Teherans. Die Sanktionen würden auch Einrichtungen betreffen, die die Revolutionsgarden und das Verteidigungsministerium der Islamischen Republik unterstützten.

Eine mäßigende Stimme ist die Deutsch-Iranische Industrie- und Handelskammer. In einer Mitteilung an ihre Mitglieder, aus der Reuters am Mittwoch zitierte, beklagte sie, dass die Regierung die »besonderen Beziehungen« Deutschlands zu Iran vernachlässigt habe. Der Ruf nach härteren Sanktionen kaschiere lediglich den daraus folgenden Verlust an Einfluss. Die Kammer halte daher am Grundsatz fest, gerade in schwierigen Zeiten Gesprächskanäle offenzuhalten.

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat unterdessen bei einem öffentlichen Auftritt am Mittwoch Warnungen an Israel vor einem weiteren Angriff erneuert. Die iranische Antwort auf die »geringste Aggression« wäre »verheerend«. Iran hatte am Sonnabend militärische Ziele in Israel beschossen, nachdem Israel zwei Wochen zuvor Irans Konsulat in Damaskus zerstört hatte. Teheran nahm für sich das Recht auf Verteidigung in Anspruch.