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Aus: Ausgabe vom 17.04.2024, Seite 8 / Inland
Denunziert durch Meldestellen

»Wir wissen außerdem, dass es noch mehr Dossiers gibt«

Berlin: Deutsch-palästinensische Wissenschaftlerin klagt gegen Meldestellen wegen Datensammlung. Ein Gespräch mit Anna-Esther Younes
Interview: Yaro Allisat
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»Befreit Palästina von deutscher Schuld«: Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin (25.11.2023)

Sie hatten am Freitag einen Termin vor dem Landgericht Berlin, nachdem Sie gegen Berliner Meldestellen für Antisemitismus beziehungsweise für rechte Vorfälle vorgegangen waren. Worum geht es in dem Verfahren genau?

Es geht darum, ob die Datenverarbeitung in einer Akte rechtswidrig war oder nicht. Zudem ging es um den Verstoß gegen die Auskunftspflicht, weil RIAS (Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e. V., jW) sowie MBR (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, jW) meine Akte nicht an mich herausgeben wollten. Und es geht letztlich darum, ob es möglich ist, wegen Verstoßes gegen die Datenschutzverordnung Schadenersatz einzuklagen. Das Gericht wird nun innerhalb von drei Wochen ein Urteil fällen. Ein weiterer Gerichtsprozess gegen die Datenschutzbehörde findet im Herbst statt. Da soll festgestellt werden, ob und inwiefern die Sammlung von Daten in der Akte und deren Wiedergabe und Verbreitung ohne mein Wissen rechtswidrig waren oder nicht.

Zur Vorgeschichte gehört, dass Sie 2019 bei einer Konferenz der Partei Die Linke zu den Themen Rechtsextremismus und antimuslimischer Rassismus sprechen sollten. Warum waren Sie am Abend vor der Veranstaltung kurzfristig ausgeladen worden?

Die damalige Berliner Landesvorsitzende von Die Linke sagte auf dem Podium, von dem ich ausgeladen wurde: weil ich »Aussagen für den BDS« (Internationale Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel, jW) getroffen habe. Sie stellte mich daraufhin rhetorisch in dieselbe Ecke mit dem Halle-Shooter, einem weißen Rechtsextremen, der eine Synagoge und einen Dönerladen angegriffen hatte. Selbstverständlich konnte ich mich nicht verteidigen, da ich gar nicht da war.

Konnten Sie mit ihr über die Vorwürfe sprechen?

Später hatten wir ein persönliches Gespräch mit ihr, weil die Videos, in denen sie das sagte – die mittlerweile aus dem Internet entfernt wurden, wir wissen nicht, warum und von wem –, für Aufregung und Kritik gesorgt hatten. Bei dem Treffen machte einer ihrer Kollegen klar, dass Die Linke nicht mit Leuten arbeite, die »Aufrufe zur Gewalt, Rassismus/Rassisten« teilen, »Neo-/Nazis sind oder BDS« unterstützten. Tolle Ecke, in die ich gestellt wurde: Gewalttäter, Rassisten und Neonazis.

Was war der ursprüngliche Anlass für Ihre Ausladung?

Dies alles passierte, weil im Dezember laut der Landesvorsitzenden ein Dossier an sie übermittelt worden war. Das Dossier war von RIAS/MBR zusammengestellt und übermittelt worden. Daraus sollte meine vermeintliche Unterstützung von Antisemitismus, Sexismus und meine islamistische Weltanschauung hervorgehen.

Konnten Sie dieses Dossier einsehen?

Ja, circa zwei Wochen nach der Veranstaltung wurde es mir von anderen Leuten aus der Partei Die Linke zugeschickt. Das Dossier ging also herum, und ich habe es erst zwei Wochen später zu sehen bekommen. Es war uns nicht klar, ob die Akte, die an mich weitergeleitet wurde, alles war, da in ihr klar geschrieben steht, dass man sich direkt an RIAS/MBR wenden soll, wenn man noch mehr Informationen haben möchte.

Was erhoffen Sie sich nun von dem ausstehenden Urteil des Landgerichts?

Es braucht mehr Aufmerksamkeit dafür, wie in Deutschland mit abweichenden Meinungen zum Thema Palästina umgegangen wird. Wir werden schon fast als Neonazis be- und verhandelt – die gleichen Leute also, die Muslime, Araber und Co. sonst lieber ausweisen oder umbringen wollen. Wir wissen außerdem, dass es noch mehr Dossiers gibt, hauptsächlich gegen andere Aktivistinnen und Aktivisten. Uns geht es darum, dass wir hier einen Stopp setzen wollen, damit unsere Rechte und die von anderen nicht noch weiter untergraben werden. Letztlich wird es ja nicht bei Palästina aufhören, sondern es wird weitere politisch unbequeme Meinungen treffen. Es geht hier also nicht nur um meine Person, sondern um viele mit ähnlichen Schicksalen. Es ist eher »Zufall«, dass meine Akte ans Tageslicht kam und wir so dagegen vorgehen können.

Anna-Esther Younes ist deutsch-palästinensische Anthropologin und Politikwissenschaftlerin

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  • Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (18. April 2024 um 15:40 Uhr)
    Europol beklagt das Fehlen eines harmonisierten Datenerfassungssystems über das Ausmaß beispielsweise des Menschenhandels. Schwerwiegende Straftaten (die weit über EU-Grenzen hinausgehen). Männer, Frauen und Kinder sind betroffen. Sie sind Opfer von Einzeltätern als auch von Banden der organisierten Kriminalität. Die Anzahl Betroffener wurde allein in Europa im Jahr 2010 auf mehrere Hunderttausende geschätzt. Es geht beispielsweise um sexuelle Ausbeutung, eine der verbreitetsten Form dieser Kriminalitätssparte, es geht um Zwangsarbeit und damit verbunden Leistungsmissbrauch bei Sozialbeihilfen, Pflege- und Kindergeld. Die derzeitige Bundesregierung, das ist in anderen Koalitionen nicht anders, beschränkt sich über Doppel- und Mehrzuwendungen der Subventionsprogramme »Demokratie leben« auf die finanzielle Förderung einer unübersichtlichen Zahl von Vereinen mit gleicher Zielsetzung, die auch der Bundesverband RIAS verfolgt, also der Erfassung und oft nicht belegten Sammlung antisemitischer Vorfälle, von denen Anna-Esther Younes hier berichtet. In der Tiefenrecherche werden Menschen auffallen wie Annette Groth oder die US-Philosophin Judith Butler. Der »Verband Jüdischer Studierender Hessen (VJSH)« hatte gefordert, Butler den Adorno-Preis der Stadt Frankfurt am Main (2012) wegen vermutet fehlender Distanz zu Hamas zu entziehen. Judith Butler entgegnete in der Frankfurter Rundschau, dass sie sich seit Jahrzehnten für die »Gleichgewichtigkeit dessen, was betrauert werden kann« eingesetzt habe, »was bedeutet, dass alle Menschenleben als gleichwertig betrachtet werden sollten« (Hessenschau). Wer von Datenverarbeitung betroffen ist, deren Akte rechtswidrig sind, dem muss eine Zugriffsmöglichkeit geboten werden. Wer die Unterwerfung unter das rechte Netzwerk Netanjahus und Antisemitismus verwechselt, wird erleben, wie die Mauern der Welt unüberwindbare Höhen erreichen, das Leid aller Opfer unerträglich wird und die Freiheit, sich grenzenlos (auch in Gedanken) zu bewegen, endet.

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