Repression gegen Palästina-Kongress

Tribunal in Berlin trotz Verbots: »Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgehebelt«

Von Jamal Iqrith

Trotz Schikanen, Einreiseverboten für Referenten sowie eines vollständigen Verbots konnte der Palästina-Kongress am Sonntag in Teilen online stattfinden. Per Livestream wurde ein »Tribunal gegen Deutschland« wegen der »Beihilfe zum Völkermord in Gaza« abgehalten sowie eine Resolution mit einem umfangreichen Forderungskatalog verabschiedet. Am Freitag hatte die Polizei nach stundenlanger Verzögerung des Veranstaltungsbeginns während des Beitrags des palästinensisc...

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