Menschenrechtsorganisationen klagen gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel

Die juristisch tätige Menschenrechtsorganisation ECCHR mit Sitz in Berlin informierte am Freitag über ihre gemeinsam mit palästinensischen Vereinigungen eingebrachte Klage gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel:

Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) hat heute mit Unterstützung des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (PCHR) in Gaza, des Al-Mezan-Zentrums für Menschenrechte in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al-Haq in Ramallah eine Klage eingereicht, um die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel auszusetzen.

Die Klage erfolgt im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinensern, deren Familienangehörige bei israelischen Raketenangriffen getötet wurden.

»Ich habe die meisten meiner Verwandten verloren. Ich habe auch mein Haus verloren und bin obdachlos. Überall werden bewohnte Gebiete und öffentliche Einrichtungen wahllos und intensiv bombardiert. Es gibt keinen sicheren Ort in Gaza, und fühle mein Leben durch die israelischen Militäroperationen in ständiger Gefahr«, erklärte einer unserer Kläger in einer eidesstattlichen Erklärung. (…)

In unserer Klage fordern wir das Gericht auf, im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die von der Bundesregierung erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel auszusetzen. In der Klage heißt es, es bestehe Grund zu der Annahme, dass Deutschland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz nicht nachkomme und diese verletze.

Insbesondere berufen sich die Kläger auf Verstöße gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU zur Kontrolle von Waffenexporten, den Waffenhandelsvertrag, die Völkermordkonvention, die Genfer Konventionen und die Menschenrechte durch die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für von Israel beantragte Kriegswaffen. Bei diesen Rechtsverletzungen werden Kriegswaffen, für die Deutschland Genehmigungen erteilt, zur Tötung und Vertreibung von Zivilisten, zur Zerstörung der zivilen Infrastruktur in Gaza sowie zur Kontrolle und Einschränkung des Transfers und der Verteilung humanitärer Hilfe eingesetzt.

Im Jahr 2023 hat Deutschland eine Genehmigung für die Ausfuhr von 3.000 Panzerabwehrwaffen nach Israel erteilt; ein Antrag auf 10.000 Schuss 120-mm-Präzisionsmunition für israelische Panzer ist noch anhängig. Eine große Anzahl anderer Komponenten, wie Motoren für Panzer, wurde ebenfalls genehmigt und exportiert, so dass Deutschland nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel ist. (…)

Issam Younis, Direktor des Al-Mezan Center for Human Rights in Gaza: »Nach Israels völkermörderischer Militärkampagne gegen den Gazastreifen stellt die Fortsetzung des Waffenhandels mit Israel nicht nur einen moralischen Affront dar, sondern auch eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Die jüngste Resolution des UN-Menschenrechtsrates, in der alle Staaten aufgefordert werden, den Verkauf, die Weitergabe und die Umleitung von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung an Israel einzustellen, unterstreicht die Dringlichkeit dieser Angelegenheit. Dass Deutschland gegen die Resolution gestimmt hat, zeigt, dass es seine internationalen Verpflichtungen in besorgniserregender Weise vernachlässigt.« (…)

Übersetzung aus dem Englischen: jW