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Aus: Ausgabe vom 13.04.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
EU-Asylpolitik

»Wir können uns nur gemeinsam retten«

GEAS könnte Türöffner für Rechteabbau anderer Gruppen sein. Ein Gespräch mit Cornelia Ernst
Von Alieren Renkliöz
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Bergung von Migranten aus einem überfüllten Holzboot im Mittelmeer durch das Rettungsschiff »Sea Watch 5« (6.3.2024)

Alle zehn Punkte des GEAS-Pakets wurden vom Parlament beschlossen. Wie ging es Ihnen am Donnerstag nach der Abstimmung?

Das ist eine schwere Niederlage für die Demokratie und wird gravierende Auswirkungen haben auf alles, was wir machen. Da geht es nicht nur um Migranten. Sondern um unser Zusammenleben, wie es künftig aussehen wird. NGOs an den Grenzen werden mit Verfolgung rechnen müssen. Menschen werden abgeschoben in irgendwelche Länder, mit denen sie gar nichts zu tun haben. Mütter mit Säuglingen können ins Grenzverfahren gebracht und bis zu sechs Monate eingesperrt werden. Kinderrechte werden an die Kapazitätsgrenze eines Gefängnisses gekettet. Es ist ein moralischer Tiefpunkt. Diese Art des Umgangs, das setzt sich durch. Nach den Migranten kommen die nächsten, das ist doch ganz klar.

Sie sagen, Rechtseinschränkungen für die eine Gruppe würden auch andere Gruppen betreffen. Woran denken Sie da im Fall der EU?

Zum Beispiel an all die Überwachung, die an den Grenzen stattfindet, das Ethnic Profiling trifft jeden. Alle Leute stehen unter Verdacht und müssen ständig ihren Ausweis mitschleppen. Man wird anders auf Leute gucken: Ach, der ist dunkel, komisch, ob der denn nicht vielleicht ein Migrant ist? Wenn man anfängt, diese Überwachung generell zu machen, warum sollte man dann bei Oppositionellen aufhören? Der Rechtsruck hat nie nur Migranten getroffen. Im Parlament ging es in der Diskussion immer auch um Abtreibung, um Frauenrechte, um Menschen, die aus der Norm fallen. Der große Angriff im nächsten Parlament wird auf den Klimaschutz zielen.

Nächste Woche wird Ihr Parteienblock The Left gemeinsam mit 168 Teilnehmern eine Konferenz abhalten und darüber reden, wie Sie nun weitermachen können. Was erhoffen Sie sich?

Diese Gesetze, die jetzt in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, da muss man sich reinhängen, dass man vielleicht noch irgendwelche Dinge verhindern kann. Wogegen können wir juristisch vorgehen? Diese »Fiktion der Nichteinreise«, das ist in Deutschland schon mal weggeklagt worden. Wir brauchen Anwälte, die nachschauen, wo wir Chancen haben vor dem EuGH. Und dann müssen wir strategisch überlegen. Wir können nicht nur auf das Parlament vertrauen, sondern müssen Strukturen schaffen, die Druck ausüben auf die Kommission. Beispielsweise wäre es möglich, ein europäisches Refugee-Parlament zu gründen, das die Interessen von Migrantinnen und Migranten aus allen Mitgliedstaaten und natürlich auch aus Drittstaaten repräsentiert, und Themen ins Parlament hineinzubringen, um die man nicht herumkommt, schon allein wegen der Öffentlichkeit. Alle Kraft muss nach außen gehen, nach außerhalb der Parlamente.

NGOs, die in Grenzregionen arbeiten, werden nun stärkerer Kriminalisierung ausgesetzt. Was kann die Linke dagegen tun?

Wir müssen im eigenen Land darauf achten, dass unsere NGOs nicht kriminalisiert und ihnen nicht die Gelder weggenommen werden. Wenn sie bei den einen anfangen, wird es auch andere treffen. NGOs haben gemeinsame Interessen, auch wenn sie zu verschiedenen Themen arbeiten. Wir müssen weg von diesen spezifischen Interessen. Das bringt überhaupt nichts mehr. Wir können uns nur gemeinsam retten.

Cornelia Ernst ist EU-­Abgeordnete der Linken

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