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11.04.2024
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»Mietpreisbremse« vor Verlängerung
Berlin. Die Bundesregierung will die 2025 auslaufende »Mietpreisbremse« bis 2029 verlängern. Justizminister Marco Buschmann kündigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Der FDP-Politiker hatte sich gegen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben gesperrt, gab seinen Widerstand aber nun auf, nachdem sich die Ampelpartner bei der Speicherung von Kommunikationsdaten zur Strafverfolgung geeinigt hatten. Die sogenannte Mietpreisbremse sollte ursprünglich drastische Verteuerungen in Ballungsräumen verhindern. Aber die Mieten sind auch mit ihr ungebremst explodiert. (dpa/jW)
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