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09.04.2024
Gazakrieg

BRD auf der Anklagebank

Nicaragua bringt Deutschland wegen Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord in Gaza vor Internationalen Gerichtshof. Bundesregierung wiegelt ab

Von Wiebke Diehl
Es sei »eine wirklich erbärmliche Ausrede für die palästinensischen Kinder, Frauen und Männer, einerseits humanitäre Hilfe zu leisten (…) und andererseits die militärische Ausrüstung zu liefern (…), um sie zu töten und zu vernichten«. Dies sagte der deutsche Anwalt Daniel Müller, einer der Vertreter Nicaraguas, am Montag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zum Auftakt eines von dem lateinamerikanischen Land angestrengten Prozesses, in dem es um die...

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