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Aus: Ausgabe vom 06.04.2024, Seite 4 / Inland
Ampel in der Krise

Optionen gesucht

FDP setzt sich von Grünen ab
Von Kristian Stemmler
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei einer Veranstaltung in Essen am Donnerstag

Der FDP droht bei der nächsten Bundestagswahl das Ausscheiden aus dem Parlament. Noch versucht die Parteiführung, das Kunststück fertigzubringen, einerseits die Ampel nicht zu verlassen und andererseits die ehemaligen Wähler, die sie seit 2021 an Union und AfD verloren hat, zurückzugewinnen. Den Hebel dafür sollen verbale und politische Absetzbewegungen von den immer unbeliebter werdenden Grünen bilden – mit denen gleichzeitig weiter regiert wird.

Am Freitag kam gleich aus zwei Landesverbänden der – laut aktuellen Umfragen – Vier-Prozent-Partei die Forderung, sich nach Regierungsoptionen ohne Einbeziehung der Grünen umzusehen. Der nordrhein-westfälische Landesparteichef Henning Höne erklärte gegenüber der Welt, er rate seiner Partei, »dass wir im Bundestagswahlkampf nicht auf die Fortsetzung dieser Ampel abzielen, sondern Optionen aufzeigen, wie man ohne die Grünen eine Regierung bilden kann«. Das könne zum Beispiel eine Koalition mit CDU und SPD sein.

In dasselbe Horn blies der schleswig-holsteinische Fraktionschef Christopher Vogt. Ausdrückliches Ziel für die Bundestagswahl müsse es sein, »eine Regierung ohne die Grünen hinzubekommen«, sagte er der Zeitung. Höne argumentierte, die Arbeit in der Ampel zeige, »dass die FDP in wesentlichen Fragen diametral zu den Grünen steht, gerade in Krisenzeiten«. Ein Festhalten an der Ampel um jeden Preis könne keine Option sein. Man müsse »zu jedem Zeitpunkt in einer Koalition in der Lage sein, aufzustehen und aus inhaltlichen Gründen zu sagen: bis hierhin und nicht weiter«. Solche inhaltlichen Gründe könnten »zu jedem Zeitpunkt vor den Bundestagswahlen im Herbst 2025 vorliegen«.

Inhaltlich sucht die FDP die Auseinandersetzung bei den Themen Kindergrundsicherung und Steuerpolitik. Parteichef Christian Lindner hatte am Donnerstag in einem Interview mit dem Handelsblatt gesagt, die Regierung müsse sich auf einen Haushalt und ein Konzept gegen die »Wachstumsschwäche verständigen«. Dann »verschwinden die Spekulationen«.

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