Kriegstreiber Klein

Klassische Täter-Opfer-Umkehr, wie Kriegstreiber sie lieben: »Man muss das Opfer, das sich wehrt, unterstützen. Und dieses Opfer ist Israel«, sagte der sogenannte Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonnabend. »Ich möchte sehr dafür plädieren, dass weiter Waffen geliefert werden an Israel – unabhängig vom Fortgang der Operation im Gazastreifen.« Klein warnte vor einem Waffenembargo gegen Israel, das unter anderem von der Linkspartei, dem Bündnis Sahra Wagenknecht und dem UN-Menschenrechtsrat verlangt wird.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt – den größten Teil davon nach dem 7. Oktober 2023. Die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten sei »keine Einbahnstraße«, meint Klein zu wissen, denn für die BRD springt immerhin auch was dabei raus: »Wir können in Deutschland ja auch von einem israelischen Raketenabwehrsystem profitieren und tun dies jetzt schon von israelischen Drohnen.« Wer Israel Genozid vorwerfe, handele »klar antisemitisch«.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte angesichts Zehntausender toter Zivilisten in Gaza in einer am Freitag verabschiedeten Resolution einen Stopp von Waffenverkäufen an Israel gefordert. Für die Resolution stimmten 28 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats, sechs votierten dagegen, darunter die USA und Deutschland, 13 Länder enthielten sich der Stimme.

»Kleins Aussagen zeigen seine Verachtung für die Menschen in Gaza. Für ihn spielt es keine Rolle, was genau Israel tut, weswegen mindestens 33.000 Tote und eine Hungersnot kein Grund sind, um mit der militärischen Unterstützung dieses Genozids aufzuhören«, sagte Wieland Hoban, Vorsitzender des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« am Sonntag gegenüber junge Welt. »Eines Tages werden Genozidapologeten wie Klein für ihre Unmenschlichkeit am Pranger der Geschichte stehen, so sehr sie sich jetzt auch auf moralische Werte berufen mögen«, so Hoban.