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Aus: Ausgabe vom 06.04.2024, Seite 4 / Inland
Warnungen vor Russlands Einfluss

Bystron unter Druck

AfD-Kandidat soll wohl auf EU-Mandat verzichten
Von Marc Bebenroth
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Der deutsch-tschechische AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron spricht auf einem Kongress der rechten Trikolora-Partei in Prag (20.1.2024)

Die AfD-Spitze erhöht offenbar vor einem für kommende Woche geplanten Gespräch den Druck auf ihren Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Da er nicht mehr von der Liste für die EU-Wahl am 9. Juni gestrichen werden könne, solle er zum Mandatsverzicht gedrängt werden. Dies berichtete Bild am Freitag mit Verweis auf Parteikreise. Bystron wird vorgeworfen, im Interesse Russlands »Desinformation« verbreitet zu haben und von einem Netzwerk hinter dem neurechten Nachrichtenportal »Voice of Europe« dafür bezahlt worden zu sein.

Der deutsch-tschechische Abgeordnete bestreitet sämtliche Vorwürfe, unter anderem in einem Schreiben an die Parteispitze. »Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von ›Voice of Europe‹ (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen«, hatte Welt am Donnerstag daraus zitiert. Die Aufregung geht zurück auf Berichte von Spiegel und der tschechischen Tageszeitung Deník N, wonach im Kabinett der Regierung in Prag der Name des AfD-Politikers im Zusammenhang mit »russischer Einflussnahme« in Europa gefallen sei.

Tatsächlich interviewte das zunächst unscheinbar auftretende Portal »Voice of Europe« mehrere Vertreter extrem rechter europäischer Parteien, die sich gegen den NATO-Kurs positioniert hatten. Einer von ihnen war der österreichische EU-Abgeordnete Roman Haider (FPÖ), wie die Partei laut Die Presse (Onlineausgabe vom Freitag) bestätigte. Gegenüber der Nachrichtenagentur APA habe ein Sprecher erklärt, die FPÖ spreche »grundsätzlich mit allen Medien«. Für Haiders Interview seien »weder Geld noch sonstige Leistungen angeboten oder angenommen« worden.

In Brüssel geht man derweil davon aus, dass die durch eine internationale Geheimdienstaktion losgetretene Affäre viel weiter reicht. »Ich bin überzeugt davon, dass das, was wir jetzt wissen, nur die Spitze des Eisbergs ist«, sagte die tschechische EU-Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, gegenüber der Hospodářské noviny vom Freitag.

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